TK-Gesetz: Unternehmen befürchten "überzogene Zwangsinvestitionen"
Heute will die zuständige Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses die endgültige Linie in umstrittenen Bereichen des Telekommunikationsgesetzes festzurren.
Am kommenden Mittwoch will der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über das umstrittene Telekommunikationsgesetz abstimmen. Bereits heute will eine Arbeitsgruppe des Ausschusses die endgültige Linie in besonders umkämpften Bereichen wie den künftigen Überwachungsauflagen oder Wettbewerbsfragen zur Regulierung der Deutschen Telekom festlegen. Die Betreiber von Unternehmensnetzwerken sowie mittelständische Internetprovider sehen Probleme auf sich zukommen, da sie bald zur Vorhaltung teurer Abhörboxen verpflichtet werden könnten.
Auf einem Treffen des Anwenderkreises Informationstechnik und Telekommunikation (AKIT) gab es lautstarke Kritik. Dort warnte Jakob Erkers vom AKIT Geschäftskunden mit Nebenstellenanlagen, dass "völlig überzogene Zwangsinvestitionen in bereitzustellende Überwachungsmaßnahmen" durch die TKG-Novelle entstünden. Dies betreffe den gesamten Telekommunikationsbereich, also Sprache, Datennetze, E-Mail-Versand oder das Anbieten von Inhalten.
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