TKÜV: Verbände und Medienpolitiker mahnen weitere Korrekturen an

Die führenden Wirtschaftsverbände ringen um eine gemeinsame Position zum neuen Entwurf für die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV). Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), das den Text nebst Begründung inzwischen online gestellt hat, bezeichnet den neuen Entwurf als einen "Kompromiss" zwischen "den Belangen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie der Interessen der Telekommunikationsunternehmen."

Doch der vom BMWi erweckte Eindruck, "die Wirtschaft" würde das Papier nun abnicken, "ist falsch", ärgert sich Niels Lau, Justiziar beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Wenn man den neuen Entwurf wohlwollend lese, böte er zwar eine Reihe von Verbesserungen und nehme das Damokles-Schwert der "Extrem-Belastung" bei der E-Mail-Überwachung von den Providern. Doch nach wie vor seien die eigentlichen Kosten, die auf die Wirtschaft zukämen, angesichts der fehlenden technischen Richtlinie zur Umsetzung der Lauschverordnung nicht bekannt. Zudem erhebt Lau datenschutzrechtliche Bedenken, da der Umfang der von den Anbietern zu überwachenden "Kennungen" noch immer zu weit gefasst sei.

Unisono sehen die meisten Wirtschaftsverbände noch "dringenden Diskussionsbedarf", wie Andrea Weißenfels vom Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM ) die Stimmung unter den Unternehmensvertretern auf den Punkt bringt. In die Kritik geraten ist vor allem die auch in Version 3.0 der TKÜV zu findende Klausel, wonach Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsanlagen von ihnen geschäftsmäßig verschlüsselte Daten den Ermittlern im Klartext zur Verfügung stellen müssen. Die das Vertrauen der Kunden gefährdenden Verpflichtungen laufen faktisch auf ein Verbot der Verwendung von Verschlüsselungssoftware nach dem Stand der Technik durch Betreiber von TK-Anlagen hinaus. "Diese Kryptoregulierung durch die Hintertür ist nicht annehmbar", bemängelt Lau.

Schweigen herrscht momentan beim Verband der deutschen Internet-Wirtschaft eco sowie beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (BITKOM). Man prüfe, ob die weiterhin bestehenden Belastungen tragbar seien, heißt es dort. Unter den Medienpolitikern ist die Urteilsbildung teilweise schon weiter fortgeschritten. Die der Wirtschaft nach wie vor aufgebürdeten Kosten seien angesichts frei verfügbarer Verschlüsselungssoftware und sogar vom BMWi geförderter Techniken zur anonymen Nutzung des Internet nicht durch ein "Mehr an innerer Sicherheit" gedeckt und daher nicht verhältnismäßig, kritisiert Martina Krogmann, Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion. Auch Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Grünen, ist mit der neuen Version auf Grund "zahlreicher Ärgernisse und Unklarheiten nicht zufrieden". (Stefan Krempl) / (wst)