TTIP-Abstimmung im Europaparlament verschoben
Weil es zu viele Änderungsanträge gab, hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Abstimmung über TTIP verschoben. Wichtigster Streitpunkt sind weiterhin die privaten Schiedsgerichte. Dabei wäre das Votum des Parlaments ohnehin nicht bindend.
Die für den heutigen Mittwoch geplante Abstimmung im Europaparlament über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wird wegen eines erbitterten Streits um den Investorenschutz verschoben. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) habe die Verschiebung wegen der mehr als 200 vorliegenden Änderungsanträge beschlossen, sagte ein Parlamentssprecher in Straßburg.
Streitpunkt ist die juristische Regelung, um Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten beizulegen. Wenn Linke und Grüne sich mit ihrer entschiedenen Ablehnung privater Schiedsgerichte durchgesetzt hätten, hätten Konservative und Christdemokraten gegen die gesamte Entschließung gestimmt. Einen neuen Termin für eine Abstimmung gibt es noch nicht. Das Votum des Parlaments ist in jedem Fall nicht bindend.
Die Kritiker fordern eine Schlichtung durch unabhängige Richter mit öffentlichen Anhörungen. Sie befürchten, dass bei privaten Schiedsstellen europäische Investoren in den USA gegenüber US-Unternehmern benachteiligt würden. Verhandelt wird seit 2013, ein Abschluss könnte bis 2017 erreicht werden. (mho)
