Terrorist Surveillance Program unter gerichtlicher Kontrolle
E-Mail- und Telefon-Abhörmaßnahmen gegen Terrorverdächtige in den USA müssen künftig wieder von einem Sondergericht für Geheimdienstangelegenheiten genehmigt werden.
Die US-Regierung stellt E-Mail- und Telefon-Abhörmaßnahmen gegen Bürger im eigenen Land, die verdächtigt werden, Kontakte zu terroristischen Organisationen zu unterhalten, wieder unter die Aufsicht eines Sondergerichts für Geheimdienstangelegenheiten. Dies teilte Justizminister Alberto Gonzales den Vorsitzenden des Justizausschusses im US-Senat am gestrigen Mittwoch schriftlich mit. In dem an die Senatoren Leahy und Specter gerichteten Brief heißt es, dass sämtliche elektronische Überwachungsaktionen im Rahmen des Terrorist Surveillance Program nun vom Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) genehmigt werden müssten.
Präsident George W. Bush hatte der Geheimdienstbehörde NSA (National Security Agency) nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Erlaubnis gegeben, internationale Sprach- und Datenverbindungen von Terrorverdächtigen in den USA zu überwachen, ohne dafür die verfassungsmäßig vorgeschriebene richterliche Genehmigung zu besitzen. Weil er dabei den für die Erteilung solcher Abhörgenehmigungen zuständigen FISC übergangen hatte, war Bush selbst von Parteifreunden scharf kritisiert worden. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen reichten Klagen ein, weil sie in den Handlungen einen Missbrauch präsidialer Macht sehen.
Ein Gericht in Detroit erklärte das Terrorist Surveillance Program im August vergangenen Jahres für verfassungswidrig. Die Überwachung von Telefongesprächen ohne richterliche Genehmigung verstoße gegen das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf freie Rede, befand die zuständige Bundesrichterin. Ein Berufungsgericht in Cincinnati räumte der Regierung im Washington später jedoch eine Fortführung des Bespitzelungsprogramms bis zur endgültigen Klärung des juristischen Sachverhalts ein.
"Die Frage war nie, ob verdächtige Personen überwacht werden sollen, sondern es ging allein darum, ob dies auf einer rechtlichen Grundlage geschieht", erklärte Senator Leahy. Bush hatte immer den Standpunkt vertreten, die Abhörmaßnahmen gegen Terrorverdächtige in den USA seien durch den Patriot Act legitimiert, weshalb man keine zusätzliche Genehmigung des FISC benötige. Die Umgehung des Sondergerichts habe es erlaubt, im Kampf gegen den Terrorismus "schneller zu agieren". Einzelheiten zum Abhörprogramm gab die Regierung erst nach massivem Druck auch aus den eigenen Reihen bekannt. (pmz)
