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Tesla kann in Grünheide weiter Bäume fällen. Eine Sicherheitsleistung ist noch nicht erbracht, doch Brandenburg vertraut einer Zusicherung.

Tesla kann auf der Baustelle seiner geplanten Fabrik in Grünheide bei Berlin weiterbauen – obwohl eine Sicherheitsleistung noch fehlt. Das Land Brandenburg habe sich mit Tesla auf eine verlängerte Frist bis zum 15. Januar zur Hinterlegung von 100 Millionen Euro für mögliche Rückbaukosten geeinigt, teilte das Umweltministerium am Mittwoch der dpa mit.

Tesla hatte die Sicherheitsleistung nach einer vorzeitigen Zulassung für eine weitere Waldrodung und den Einbau von Maschinen für die Lackiererei nicht fristgerecht bis zum 17. Dezember erbracht. Daraufhin ruhten die Arbeiten vorerst.

Klärung bis 15. Januar

Das Unternehmen habe dem Land am Mittwoch in einer Patronatserklärung Sicherungen für sämtliche vorzeitige Baugenehmigungen zugesichert, erläuterte Ministeriumssprecherin Frauke Zelt. Bis zum 15. Januar solle geklärt werden, wie die Sicherheitsleistungen erbracht werden. Gleichzeitig genehmigte das Landesumweltamt am Mittwoch dem Unternehmen, an Werktagen im 24-Stunden-Betrieb für bestimmte Arbeiten auf der Baustelle weiterzubauen, wie die Sprecherin bestätigte.

Tesla kann allerdings nur einen Teil der beantragten Waldfläche von bis zu 83 Hektar roden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte entschieden [1], dass das Unternehmen bestimmte Randbereiche von Flächen wegen des Artenschutzes von Zauneidechsen nicht roden darf (OVG 11 S 127/20). Damit hatten der Naturschutzbund (Nabu) und die Grüne Liga Brandenburg teilweise Erfolg mit einer Beschwerde gegen die vorzeitige Genehmigung des weiteren Baumfällens.

Mauschelei, Sauerei

Vertreter dieser Verbände zeigten sich entsetzt. "Eine solche gravierende Entscheidung kurz vor den Weihnachtsfeiertagen zu treffen, ist für die beiden agierenden Naturschutzverbände Nabu und Grüne Liga nicht mehr nachzuvollziehen", erklärten die Verbandsvertreter Christiane Schröder und Michael Ganschow [2] am Donnerstag. "Besonders schockierend finden die Verbände, dass die Fachaufsicht des Umweltministeriums zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen ausgeübt wird."

Schröder und Ganschow beziehen sich dabei auf einen Satz im Schreiben des Landesumweltamts vom Mittwoch, laut dem der Weiterbau der Fabrik nicht mehr an die Bedingung geknüpft werden müsse, dass eine Sicherheitsleistung für einen möglichen Rückbau tatsächlich erbracht wurde. "Im Rahmen der Ermessensausübung hat das Landesamt für Umwelt auch eine entsprechende aufsichtsbehördliche Weisung berücksichtigt", hieß es dort.

Produktionsbeginn Juli 2021

Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Christian Rechholz warf dem Landesumweltamt in einer Mitteilung am Mittwochabend Mauschelei vor. "Auf den letzten Drücker, wenn schon die Bäume für den Heiligen Abend geputzt werden, die Zeitungen im Druck und alle gedanklich im Weihnachtsurlaub sind, erlaubt die Behörde Tesla still und heimlich weiterzubauen", kritisierte er. "Dieses Vorgehen ist eine riesige Sauerei."

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Teslas Modellpalette (33 Bilder) [3]

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Der Bau von Teslas erster europäischer E-Auto-Fabrik ging bisher sehr zügig voran. Der US-Elektroautobauer will im Juli 2021 mit der Produktion beginnen. Tesla baut bisher über einzelne vorläufige Zulassungen, weil die Entscheidung über die abschließende umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg noch aussteht. Das Brandenburger Landesumweltamt wertet noch eine Anhörung von Naturschützern und Anwohnern aus. Sie befürchten negative Folgen der Fabrik für die Umwelt, unter anderem wegen des Wasserverbrauchs und weil ein Teil der Baustelle in einem Wasserschutzgebiet liegt.

(anw [5])

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/Tesla-darf-auf-Teil-der-Baustelle-nicht-weiter-Wald-roden-4996095.html
[2] https://www.grueneliga.de/index.php/de/30-aktuell/993-tesla-muss-beim-artenschutz-nachbessern-dammbruch-verhindert-oberverwaltungsgericht-folgt-argumenten-der-naturschutzverbaende
[3] https://www.heise.de/bilderstrecke/bilderstrecke_4412180.html?back=4993691
[4] https://www.heise.de/bilderstrecke/bilderstrecke_4412180.html?back=4993691
[5] mailto:anw@heise.de

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