Tesla darf in Grünheide weiterbauen – Naturschützer entsetzt
Tesla kann in Grünheide weiter Bäume fällen. Eine Sicherheitsleistung ist noch nicht erbracht, doch Brandenburg vertraut einer Zusicherung.
Protestierende in Grünheide.
(Bild: Bürgerinitiative Grünheide)
Tesla kann auf der Baustelle seiner geplanten Fabrik in Grünheide bei Berlin weiterbauen – obwohl eine Sicherheitsleistung noch fehlt. Das Land Brandenburg habe sich mit Tesla auf eine verlängerte Frist bis zum 15. Januar zur Hinterlegung von 100 Millionen Euro für mögliche Rückbaukosten geeinigt, teilte das Umweltministerium am Mittwoch der dpa mit.
Tesla hatte die Sicherheitsleistung nach einer vorzeitigen Zulassung für eine weitere Waldrodung und den Einbau von Maschinen für die Lackiererei nicht fristgerecht bis zum 17. Dezember erbracht. Daraufhin ruhten die Arbeiten vorerst.
Klärung bis 15. Januar
Das Unternehmen habe dem Land am Mittwoch in einer Patronatserklärung Sicherungen für sämtliche vorzeitige Baugenehmigungen zugesichert, erläuterte Ministeriumssprecherin Frauke Zelt. Bis zum 15. Januar solle geklärt werden, wie die Sicherheitsleistungen erbracht werden. Gleichzeitig genehmigte das Landesumweltamt am Mittwoch dem Unternehmen, an Werktagen im 24-Stunden-Betrieb für bestimmte Arbeiten auf der Baustelle weiterzubauen, wie die Sprecherin bestätigte.
Tesla kann allerdings nur einen Teil der beantragten Waldfläche von bis zu 83 Hektar roden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte entschieden, dass das Unternehmen bestimmte Randbereiche von Flächen wegen des Artenschutzes von Zauneidechsen nicht roden darf (OVG 11 S 127/20). Damit hatten der Naturschutzbund (Nabu) und die Grüne Liga Brandenburg teilweise Erfolg mit einer Beschwerde gegen die vorzeitige Genehmigung des weiteren Baumfällens.
