Thailändische Regierung sperrt Webseiten wegen Majestätsbeleidigung
Die gerade ein paar Tage im Amt befindliche Kommunikationsministerin sieht im Blockieren von Websites, in denen die Monarchie beleidigt wird, eine der Prioritäten der Regierung.
- Florian Rötzer
Die neue thailändische Regierung hat die Internetprovider des Landes den Zugang zu 2.300 Websites blockieren lassen, weil sie angeblich den König Bhumibol Adulyadej beleidigen. Die Informations- und Kommunikationsministerin Ranongruk Suwanchawee will weitere 400 Seiten blockieren lassen. Zudem habe man, wie die Ministerin erklärte, einen "War Room" für eine Million US-Dollar einrichten lassen, um das Internet Tag und Nacht auf unerwünschte Inhalte zu kontrollieren.
Das Blockieren von Websites, in denen die Monarchie beleidigt wird, ist eine der Prioritäten der Regierung, sagte die Ministerin zur Begründung. Majestätsbeleidigung kann in Thailand, wo der König von vielen verehrt wird, hart bestraft werden. Schon jetzt kann eine Gefängnisstrafe bis zu 15 Jahren verhängt werden.
Nach dem Verbot der alten Regierungskoalition durch das Verfassungsgericht und langen sowie massiven Protesten der konservativen Opposition, die die Interessen der Oberschicht vertritt, ist nach dem Antritt der neuen Regierungskoalition unter der Führung der Demokratische Partei die Lage weiterhin instabil. Da der König im Land eine wichtige stabilisierende Rolle spielt, scheint die Regierung die Zensurmaßnahmen auszubauen. General Anupong Paojinda, der Armeechef, hatte vor Kurzem die Offiziere aufgefordert, das Internet nach Angriffe auf den König zu beobachten. Auch andere Generäle forcieren die Internetkontrolle und -zensur. Die neue Regierung fordert derweil noch schärfere Gesetze für Majestätsbeleidigung.
Schon im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass das Kommunikationsministerium 1200 Webseiten sperren ließ, deren Inhalte die soziale Ordnung störten, moralisch verwerflich seien oder die nationale Sicherheit gefährdeten. Auf 344 der Seiten habe es Beleidigungen der Monarchie gegeben. Im Dezember berichtete die Bangkog Post von 1300 gesperrten Seiten, überwiegend YouTube-Videos. Reporter ohne Grenzen kritisierten die thailändische Regierung, weil die Zensur des Internets unter dem Vorwand der Majestätsbeleidigung völlig unangemessen und ungerechtfertigt sei.
Bei Wikileaks wurde die Dezember-Liste der gesperrten Seiten veröffentlicht. Unter den gesperrten YouTube-Videos finden sich auch Wahlkampfvideos von Hillary Clinton oder Videos von Charlie Chaplin. Daneben wird der Zugang zu thailändischen Foren oder zu einem Buch über das Königshaus gesperrt. Allerdings handelt es sich bei den 2300 jetzt aufgrund angeblicher Majestätsbeleidigung gesperrten Seiten nur um die Spitze des Zensureisbergs. 2006 waren bereits über 32.000 Webseiten aus unterschiedlichen Gründen (dazu zählten Pornografie oder Anonymisierungs-Server) blockiert, mittlerweile sollen es über 50.000 sein. (fr)
