TikTok: Biden-Regierung gibt Trump Verantwortung fĂĽr Durchsetzung des Verbots
In den USA will jetzt weder die alte noch die nächste Regierung das TikTok-Verbot durchsetzen. Womöglich macht TikTok dem aber einen Strich durch die Rechnung.
(Bild: Camilo Concha/Shutterstock.com)
Kurz vor dem Auslaufen einer Frist, die ein Verbot von TikTok in den USA zur Folge haben könnte, hat die noch amtierende Regierung angeblich entschieden, das Verbot nicht durchsetzen zu wollen. Das berichtet der US-Sender ABC unter Berufung auf eine anonyme Person aus dem Weißen Haus. Zwar halte man an der Überzeugung fest, dass TikTok in den USA nur betrieben werden dürfe, wenn es von einem US-Unternehmen übernommen wurde, aber "angesichts des Zeitpunkts an einem verlängerten Wochenende, wird es an der nächsten Regierung sein, das Gesetz umzusetzen", zitiert der Sender. Unklar ist aber noch, was TikTok selbst vorhat und wie die IT-Konzerne reagieren, die ein Verbot umsetzen müssen und andernfalls heftige Strafen riskieren.
Drohung von TikTok selbst
Vor der Kehrtwende der scheidenden US-Regierung hatte es danach ausgesehen, dass die beliebte Video-App am Sonntag mindestens für einen Tag in den USA nicht mehr verfügbar sein könnte. Grund ist ein vor einem Jahr verabschiedetes Gesetz, das einen Verkauf von TikTok vorschreibt. Der chinesische Mutterkonzern ByteDance hat das aber abgelehnt und war juristisch dagegen vorgegangen. Das wirkte zuletzt aber nicht mehr erfolgversprechend. Wenn TikTok nach Ablauf der Frist weiter in den Händen von ByteDance ist, soll die App aus US-amerikanischen Download-Plattformen von Apple und Google fliegen und den Zugang zur Infrastruktur verlieren. TikTok selbst hatte zuletzt angekündigt, den Zugang zur App in den USA von sich aus komplett zu sperren.
In dem Gesetz war dem jeweils amtierenden US-Präsidenten das Recht eingeräumt worden, ByteDance für den Verkauf eine Gnadenfrist einzuräumen. Dafür müsste der Konzern aber nachweisen, dass es einen echten Weg hin zu einem Verkauf gibt, es muss nachweisbare Fortschritte auf dem Weg dahin geben und die müssten mit rechtlich bindenden Vereinbarungen unterfüttert sein, fasst ABC zusammen. Keine der drei Voraussetzungen ist bislang erfüllt. Damit hat Donald Trump wenig Spielraum, wenn er ab Montag wieder US-Präsident ist. Er hatte sich zuletzt gegen das Verbot ausgesprochen und in seinem Team wird bereits ausgelotet, wie er eine Sperre doch noch verhindern könnte.
Rufe nach Fristverlängerung, obwohl ByteDance nicht verkaufen will
Insgesamt bestätigen die Berichte, dass sich der Wind in den USA zuletzt gedreht hat, wenn es um den Umgang mit TikTok geht. Mehrere einflussreiche Abgeordnete haben sich jetzt dafür ausgesprochen, ByteDance mehr Zeit einzuräumen, berichtet Reuters. Ob sie damit Erfolg haben, ist aber noch unklar, immerhin wurde bei der Formulierung des Gesetzes offensichtlich versucht, genau dem vorzubeugen. Auch das Auslaufen der Frist auf den Tag genau vor dem Amtsantritt des nächsten US-Präsidenten ist kein Zufall. Gleichzeitig ist ByteDance zuletzt immer wieder jeglichem Eindruck entgegengetreten, dass ein Verkauf auch nur geprüft wird. Möglicherweise liegt die Entscheidung aber gar nicht mehr in der Hand des Konzerns, sondern bei Chinas Führung.
Grund für den Versuch der USA, einen Verkauf von TikTok zu erzwingen, sind Befürchtungen, dass die Führung der Volksrepublik China über die App an Daten von Nutzern und Nutzerinnen aus den USA gelangen könnte. Außerdem könnte die App für Propaganda im Sinne Chinas missbraucht werden, hieß es immer wieder. TikTok und ByteDance haben das immer wieder zurückgewiesen. Abgeordnete im Senat und Repräsentantenhaus hatten vertrauliche Briefings zu den Risiken rund um TikTok bekommen, öffentlich machte die US-Regierung die Belege für Vorwürfe gegen die Anwendung jedoch nicht.
(mho)