Tim Berners-Lee kritisiert britische Regierung

Tim Berners-Lee lässt kein gutes Haar an den Internet-Überwachungsplänen der Regierung des Vereinigten Königreichs. Mit dem Gesetzesentwurf zur "Regelung der Ermittlungsgewalt" (RIP) würde die Weiterentwicklung des Internet nachhaltig gehemmt, warnt der Forscher. Gegenüber dem britischen Observer zeigte sich Berners-Lee verärgert über die Politiker des Inselstaates. In Amerika wäre ein solcher Gesetzesvorschlag binnen Sekunden niedergestimmt worden, meint Berners-Lee. In Großbritannien hingegen beschäftigte der Entwurf inzwischen bereits das House of Lords.

Danach sollen Provider gezwungen werden, sich mittels einer Black Box speziellen Einwählverbindungen mit dem Computerzentrum des britischen Geheimdiensts zu verlinken. Die Behörde hätte dann die Möglichkeit, die Webaktivitäten und andere sogenannte "Verbindungsdaten" jedes einzelnen Users ohne Gerichtsbeschluss zu überwachen. Zum Abhören der Inhalte individueller Telekommunikation wird immer noch ein Gerichtsbeschluss notwendig sein. Umstritten sind auch die in dem Gesetz enthaltenen Polizeibefugnisse bezüglich verschlüsselter Daten. Scharfe Proteste gegen das Gesetzesvorhaben kamen bisher von Bürgerrechtsgruppen. Wie Telepolis berichtete, ist inzwischen auch die britische Wirtschaft aufgewacht und stellt sich durchgängig gegen das Gesetz.

Tim Berners-Lee kritisiert insbesondere das Fehlen von Kontrollinstanzen, die Überwachungsvorgänge prüfen, und bezeichnet den Rechtsschutz als unzulänglich. "Man kann kaum feststellen, ob man überwacht wurde. Und sollte es trotzdem ans Licht kommen, so kann man kaum etwas dagegen unternehmen", erklärt Berners-Lee gegenüber dem Observer. Argumente der Befürworter von RIP, die immer wieder auf die Gefährlichkeit des unregulierten Internet verweisen, zumal Kriminelle auf eine Fülle von Informationen zurückgreifen können, will der Computer-Experte nicht gelten lassen. Fazit: Es liegt schließlich in der Natur der WWW, dass es bisher ungekannte Möglichkeiten der Informationsverbreitung eröffnet, ebenso wie es an den Menschen selbst liegt, ob sie diese im guten oder schlechten Sinne nutzen. (Brigitte Zarzer)

Siehe auch: Das ultimative Verbrechen: Diebstahl der persönlichen Freiheit (ame)