Trotz Sicherheitsgesetz: Apple weiter offen für Behördenanfragen aus Hongkong
Im Unterschied zu anderen US-Konzernen bearbeitet Apple Behördenanfragen aus Hongkong weiter. iCloud-Daten der örtlichen Nutzer liegen auf US-Servern, so Apple.
Proteste in Hongkong.
(Bild: dpa, Vincent Yu/AP/dpa)
Apple will seine Praxis zur Bearbeitung der Anfragen von Strafverfolgungsbehörden aus Hongkong offenbar nicht ändern – trotz des umstrittenen Sicherheitsgesetzes, das China der Sonderverwaltungszone Anfang Juli auferlegt hat und das eine Verfolgung von Kritikern der chinesischen Führung ermöglicht.
Andere US-Konzerne wie Google, Twitter und Facebook Anfang betonten Anfang Juli, man wolle Anfragen aus Hongkong vorerst nicht mehr bearbeiten. Man befürchte, dass mit den Nutzerdaten Menschenrechtsverletzungen gefördert werden könnten, brachte die Facebook-Tochter WhatsApp als Grund vor. Apple ließ ursprünglich nur verlauten, das Sicherheitsgesetz werde noch geprüft.
iCloud-Daten aus Hongkong auf US-Servern
Apple betonte inzwischen gegenüber Techcrunch, dass die iCloud-Daten von Nutzern in Hongkong weiter auf Servern in den USA gespeichert werden und nicht etwa auf chinesischen Servern – wie es bei Daten chinesischer iCloud-Nutzer inzwischen der Fall ist. Anfragen von Behörden aus Hong Kong müssen deshalb im Rahmen des Mutual Legal Assistance Treaty (MLAT) erst vom US-Justizministerium zugelassen werden, ein Durchsuchungsbeschluss müsse zudem von einem US-Richter abgezeichnet werden, so Apple.
Wie viele Anfragen zu iCloud-Inhalten der iPhone-Konzern seit der Einführung des Sicherheitsgesetzes aus Hongkong erhalten hat, wurde nicht mitgeteilt. Es sei eine "begrenzte Zahl" an Anfragen von Hongkonger Strafverfolgungsbehörden zu "Nicht-Inhalten" eingegangen, bei denen es um Ermittlungen zu Betrug und Diebstahl geht, so Apple weiter – man werde die Zahlen im nächsten Transparenzbericht nennen. Der Konzern veröffentlicht halbjährlich einen Bericht über staatliche Anfragen.
Kritik an Apples Hongkong-Vorgehen
Apples Vorgehen rund um die Massenproteste der Demokratiebewegung in Hongkong sorgte bereits im vergangenen Herbst für scharfe Kritik: Der Konzern hatte die HKmap-App, die Polizeiaktivitäten in Hongkong auflistet, erst abgelehnt, nach öffentlichem Protest dann aber doch in den App Store gelassen. Kurz nach scharfer Kritik eines Pekinger Parteiorgans wurde die App dann wieder aus dem Store geworfen. Man habe glaubhafte Informationen erhalten, dass diese missbräuchlich eingesetzt wurde, etwa für Angriffe auf Polizisten, begründete Apple-Chef Tim Cook den Schritt damals.
(lbe)