Türkei: YouTube zieht gegen Blockade vors Verfassungsgericht

Die Betreiber des Videoportals YouTube setzen nun auf das türkische Verfassungsgericht, um ein Ende der Blockade in dem Land zu erreichen. Das Unternehmen habe in dem Fall das höchste Gericht in Ankara am heutigen Montag angerufen, berichtet dpa unter Berufung auf CNN Türk. Um die Blockade von YouTube gab es in den vergangenen Tagen ein ähnliches juristisches Gezerre wie um die Sperrung von Twitter. Während Twitter nach einem Urteil des Verfassungsgerichts aber inzwischen wieder zugänglich ist, bleibt YouTube weiterhin gesperrt. Ein Beschluss zum Ende der Sperre war von einem Gericht nach dem Widerspruch der Staatsanwaltschaft aufgehoben worden.

Erdoğans Kampf gegen soziale Netze

Spätestens mit den Gezi-Protesten hat in der Türkei nicht nur ein hartes Vorgehen gegen die Opposition, sondern auch ein massiver Machtkampf zwischen Premier Erdoğan und der sogenannten Gülen-Bewegung begonnen. Der wird auch immer mehr im Internet ausgetragen, das so selbst ins Visier der Regierung geriet. Es folgten ein schärferes Kontrollgesetz sowie die Sperrung von Twitter und Youtube.

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Unterdessen hat die Hürriyet Daily News weitere Einzelheiten zu den Hintergründen der Freigabe von Twitter veröffentlicht. Die türkische Tageszeitung zitiert den vorsitzenden Richter des Verfassungsgerichts, Haşim Kılıç, mit der Erklärung, die höchstrichterliche Entscheidung zur Freigabe von Twitter sei bereits am 25. März, also fünf Tage vor den wichtigen Kommunalwahlen gefallen. Dann habe es aber erfahren, dass das Verwaltungsgericht in Ankara angeordnet hatte, die Sperre auszusetzen. Daraufhin habe das Verfassungsgericht das eigene Urteil nicht veröffentlicht und stattdessen gewartet, dass die angeordnete Freigabe umgesetzt werde. Erst als das tagelang nicht geschehen sei, habe er selbst angeordnet, den Zugang zu Twitter wieder zu öffnen – Tage nach den Kommunalwahlen.

In den Wochen und Monaten vor der wichtigen Kommunalwahl waren unter anderem auf YouTube Telefonmitschnitte veröffentlicht worden, die Korruption in der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan beweisen sollten. Links zu diesen Veröffentlichungen waren unter anderem über Twitter verbreitet worden. Mehr als eine Woche vor den Wahlen war dann erst Twitter und schließlich auch YouTube gesperrt worden. (mho)