Türkischer Ministerpräsident wirft Twitter Steuerhinterziehung vor

13.04.2014 11:45 Uhr

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat im staatlichen Fernsehen neue Schritte gegen den Twitter angekündigt.

Spätestens mit den Gezi-Protesten hat in der Türkei nicht nur ein hartes Vorgehen gegen die Opposition, sondern auch ein massiver Machtkampf zwischen Premier Erdoğan und der sogenannten Gülen-Bewegung begonnen. Der wird auch immer mehr im Internet ausgetragen, das so selbst ins Visier der Regierung geriet. Es folgten ein schärferes Kontrollgesetz sowie die Sperrung von Twitter und Youtube.

Im staatlichen türkischen Fernsehen warf Erdoğan dem Kurzmitteilungsdienst Twitter vor, in der Türkei Steuern zu hinterziehen. Dagegen wolle er vorgehen.

Nach immer neuen Korruptionsvorwürfen im Internet hatte der Regierungschef Twitter vor den Kommunalwahlen den für seine politischen Gegner wichtigen Kommunikationskanal Ende März blockieren lassen [8], war aber vom Verfassungsgericht zur Aufhebung der Sperre gezwungen worden, weil die Twitter-Sperre gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße.

Am Samstag sagte Erdoğan, der seit längerem gegen den Kurzmitteilungsdienst wettert, die Richter schützten die Interessen gewinnorientierter Unternehmen wie Twitter gegen das Wohl des eigenen Landes.

Schätzungsweise zehn Millionen Türken nutzen den Dienst mit Sitz im US-Bundesstaat Kalifornien. (vza [9])

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[5] https://www.heise.de/news/Tuerkei-Erdogan-laesst-offenbar-Twitter-sperren-2151640.html
[6] https://www.heise.de/news/Ueberwachungsskandal-in-der-Tuerkei-sorgt-fuer-Aufregung-2123589.html
[7] https://www.heise.de/news/Tuerkei-verschaerft-Kontrolle-des-Internets-2106488.html
[8] https://www.heise.de/news/Tuerkei-Erdogan-laesst-offenbar-Twitter-sperren-2151640.html
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