Twitter vs Trump: Zuckerberg lehnt die Schiedsrichterrolle ab

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich dagegen ausgesprochen, dass Social-Media-Plattformen irreführende Informationen berichtigen sollten. "Facebook sollte nicht der Wahrheits-Schiedsrichter sein über alles, was die Leute online sagen", sagte Zuckerberg am Mittwochabend im US-Fernsehsender Fox News.

Er widersprach damit Twitter-Chef Jack Dorsey, nachdem ein Tweet von US-Präsident Donald Trump von Twitter mit einem Hinweis auf Informationen zum Kontext versehen worden war.

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Trump hatte am Dienstag in einem seiner zahlreichen Tweets vor möglichen Manipulationen bei Briefwahlen gewarnt und diese pauschalisierend als "im Wesentlichen betrügerisch" bezeichnet. Twitter hatte diesen und einen weiteren Tweet des Präsidenten daraufhin mit einem Hinweis ("Erhalte die Fakten über Briefwahlen") und einem Link auf weiterführende Informationen versehen. Trump sieht darin einen unzulässigen Eingriff in den Wahlkampf und droht den Social-Media Plattformen mit Gegenmaßnahmen.

Facebook hat schon immer die Position vertreten, dass eine Plattform die Inhalte seiner Nutzer nicht einer internen Qualitätsprüfung unterziehen sollte. "Privatunternehmen und insbesondere Plattformen sollten nicht diese Rolle spielen", sagte Zuckerberg weiter. "Ich denke, wir vertreten in diesem Fall eine andere Politik als Twitter". Dessen CEO hatte die Maßnahmen danach noch einmal verteidigt. "Wir werden weiterhin auf unrichtige oder umstrittene Informationen über Wahlen weltweit hinweisen", sagte Dorsey. "Das macht uns nicht zum 'Schiedsrichter über die Wahrheit'."

Haftungsprivileg in Gefahr

Zuckerbergs Verständnis der Rolle von Social-Media-Plattform liegt in der US-Gesetzgebung begründet. Plattformen wie Facebook und Twitter genießen ein Haftungsprivileg: Sie sind nicht von vornherein für die von ihren Nutzern veröffentlichten Informationen verantwortlich, sondern müssen erst bei Kenntnisnahme von Verstößen aktiv werden. Dieses Privileg ist eine wesentliche Existenzgrundlage der Plattformwirtschaft. Bei der Vielzahl von täglichen Postings auf diesen Plattformen dürfte eine effektive Vorabprüfung auch für Gelddruckmaschinen wie Facebook kaum zu stemmen sein.

Trump hat auf die Intervention von Twitter scharf reagiert und Gegenmaßnahmen angekündigt. Der Präsident wirft den Plattformbetreibern vor, sie seien politisch nicht neutral und gegen konservative Meinungen voreingenommen. "Big Tech tut alles Erdenkliche in ihrer Macht Stehende, um im Vorfeld der Wahl 2020 ZENSUR auszuüben", twitterte Trump am Donnerstag. Der US-Präsident will die Sozialen Medien nun per Dekret regulieren und kündigte eine "Executive Order" an, die er noch am Donnerstag unterschreiben will.

Weil der US-Präsident sich in diesem Fall auf verfassungsrechtlich relevantem Terrain und damit dünnem Eis bewegt, ist sein Spielraum für ein Dekret nicht allzu groß. Laut US-Medien, die einen Entwurf der Executive Order gesehen haben, ist das Papier bisher auch recht schwammig gehalten. Das Weiße Haus argumentiert demnach, das Social Media ein öffentlicher Raum sind, in dem das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verfassungsrechtlich geschützt ist und die Anbieter damit nicht nach Gusto verfahren können.

Allerdings setzt Trump auch einen Nadelstich: Er will die nationale Telekommunikationsbehörde NTIA anweisen, bei der Regulierungsbehörde FCC eine Überprüfung des gesetzlichen Haftungsprivilegs anzuregen. Zuckerberg – der weiß, dass das für sein Unternehmen essenzielle Plattform-Privileg zunehmend in Frage gestellt wird – hält auf Fox News dagegen: "Eine Regierung, die eine Plattform zensiert, weil sie wegen Zensur besorgt ist – das scheint mir jetzt nicht die richtige Reaktion zu sein."

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(vbr)