UN-Aufsicht bei globaler Netzverwaltung

Die UN Arbeitsgruppe Internet Governance (WGIG) sollte ein dauerhaftes internationales Forum zum Thema Netzregulierung einrichten. Im "Permanent Internet Forum" sollen Regierungen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen das Rootserver-System ebenso diskutieren können wie Markenrechts- und Urheberrechtsfragen, VoIP-Regulierung oder Spam. Diesen Vorschlag machte beim siebten Treffen der UN ICT Task Force, das am Wochenende in Berlin zu Ende ging, deren Vizepräsident Talal Abu-Ghazaleh.

Die Weiterführung der von Kofi Annan für den Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) benannten Arbeitsgruppe löse das Dilemma beim Thema globale Netzverwaltung, sagte Talal Abu-Ghazaleh gegenüber heise online. Einerseits sei ein fortgesetzter Dialog zum Netz auf internationaler Ebene notwendig, andererseits würde die Einrichtung einer neuen regelrechten internationalen Regierungsorganisation Jahre in Anspruch nehmen. Staats- und Regierungschefs wollen aber im kommenden Dezember den Weltgipfel in Tunis zu Ende führen. Einen weiteren Vorschlag hatte kürzlich die International Telecommunication Union (ITU) gemacht. Sie hatte für eine UN-Dachorganisation zu Netzfragen im eigenen Haus geworben.

Das Berliner Treffen der Task Force beschäftigte sich neben den Fragen nach den politischen Spielregeln vor allem auch mit der Frage nach der Finanzierung einer auch ärmere Länder einschließenden Informationsgesellschaft. BMWA-Vertreter Bröhl sagte, man hoffe, dass man am Ende der Tagung "der globalen Informationsgesellschaft ein wenig näher" gerückt sei. Die Finanzfrage ist der zweite Zankapfel des Weltgipfels. Nur wenige Partner hat bislang der vom senegalesischen Präsidenten Wade zusammen mit der Gipfelgastgeberstadt Genf ins Leben gerufene Digital Solidarity Fund gefunden. Länder wie Deutschland, die nach Angaben der OECD allerdings zu den größten Geberländern gehörten, warnten vor einer übereilten Einführung immer neuer Töpfe, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung blieb dem Berliner Treffen sogar fern.

Mancher Teilnehmer des Task-Force-Treffens zeigten sich enttäuscht von den "eher abgehobenen Diskussionen." Zentrale Fragen, wie etwa nachhaltige Strategien für die Informationsgesellschaft gerade im ärmeren Süden -- etwa durch Open-Source-Strategien -- würden gar nicht auf dem Programm stehen, wunderte sich ein Beobachter aus Aserbeidschan. Die großen Unternehmen, die Mitglied der Task Force sind -- neben Siemens wird heute wohl die SAP AG als zweites deutsches Unternehmen hinzukommen --, seien an Low-Cost-Modellen, wie sie Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt in Berlin auch präsentierte, eigentlich wenig interessiert, kritisierte der Vertreter eines Entwicklungslandes. So richtig näher gekommen ist man der Informationsgesellschaft in Berlin irgendwie doch nicht. (pmz)