USA gegen Digital Solidarity Funds
Die USA halten den Vorschlag einer Sondersteuer auf Exporte von Informations- und Kommunikationstechnik in Entwicklungsländer als Beitrag zur Überwindung der digitalen Spaltung "für eine außerordentlich schlechte Idee".
Die USA halten den Vorschlag einer Sondersteuer in Höhe von einem Prozent auf Exporte von Informations- und Kommunikationstechnik sowie Software in Entwicklungsländer zugunsten eines "Digital Solidarity Funds", der gegenwärtig in einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Zweiten Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) der Vereinten Nationen diskutiert wird, "für eine außerordentlich schlechte Idee". Das erklärte der US-Koordinator für die Internationale Kommunikations- und Informationspolitik in der Bush-Regierung, David Gross, heute am Rande eines Treffens der UN ICT-Taskforce in Berlin.
"Das Ziel muss sein", so Gross, "die Kosten für Hardware, Software und Telekommunikationsdienste zu senken, nicht sie zu erhöhen, denn solch eine Steuer müsste letztlich von den Konsumenten in diesen Ländern aufgebracht werden." Die digitale Spaltung könne durch direkte Entwicklungshilfe besser überwunden werden. Als Beispiel führte Gross die von US-Präsident Bush vor zwei Jahren ins Leben gerufene Digital Freedom Initiative an, eine Public-Private-Partnership, die Projekte in Ländern unterstützt, die sich "in die richtige Richtung", nämlich hin zu einer "Liberalisierung der TK-Politik, Öffnung der Märkte, transparenter Regulierung und einen gesicherten Rechtsrahmen für ausländische Direktinvestitionen" bewegen. In Senegal, Indonesien, Peru und Jordanien sei das bereits der Fall; "wir hoffen, das Programm demnächst auf vielleicht 20 Länder auszuweiten".
Zugleich wandte sich Gross gegen Bestrebungen, die zentralen Verwaltungsaufgaben des Internet in die International Telecommunication Union (ITU) einzugliedern und bekräftigte die Absicht der US-Regierung, sie auch künftig in den Händen der privatrechtlich organisierten ICANN zu belassen, wenn das Memorandum of Understanding zwischen dem US-Handelsministerium und ICANN im Jahre 2006 ausläuft. "Die ITU leistet gute Arbeit auf Gebieten, wo sie kompetent ist, zum Beispiel in der Frequenzpolitik und bei den Telekommunikationsstandards, aber wir sehen keine besondere Notwendigkeit zu einer aktiveren Beteiligung auf dem Gebiet der Internet Governance", erklärte Gross. "Dieser Bereich sollte weiterhin privatwirtschaftlich geführt werden". (Richard Sietmann) / (anw)
