UN-Resolution: Russland soll AKW Saporischschja sofort räumen

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen fordert Russland auf, sein Militär und Personal aus dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zurückzuziehen. Das AKW müsse sofort wieder unter ukrainischer Kontrolle kommen, heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution (PDF). Der Entwurf für die Resolution wurde von der Ukraine in die UN-Vollversammlung eingebracht, unterstützt wurde sie von gut 50 Ländern, darunter Deutschland. 99 Länder stimmten der Resolution zu, 9 gegen sie – darunter neben Russland und Belarus Nicaragua, Nordkorea und Eritrea –, 60 Länder enthielten sich. Die Resolution ist nicht völkerrechtlich bindend.

Serhij Kyslyzja, ständiger Vertreter der Ukraine bei den UN, erklärte, Russland habe das Atomkraftwerk im Süden seines Landes absichtlich zu einem Teil seiner militärischen Strategie gemacht. Ein Vorfall in dem AKW könne schwerwiegende Folgen haben, "Strahlung kennt keine Grenzen".

IAEA weiter besorgt

Der russische UN-Botschafter Dmitri Polyanskij befand, der Resolutionsentwurf sei stark politisiert und habe nichts mit nuklearer Sicherheit zu tun. Er kritisierte, dass alle Änderungsanträge an der Resolution abgelehnt worden seien. Wie schon zu früheren Gelegenheiten beschuldigte die russische Seite die ukrainische, die "wahre Bedrohung" für das Atomkraftwerk zu sein und das Kraftwerk sowie die dazugehörige Infrastruktur rücksichtslos anzugreifen.

Die UN-Vollversammlung unterstützt durch die Resolution das Mandat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), die Vorgänge in dem AKW zu überwachen. Russland besetzte es Anfang März 2022, IAEA-Experten hatten das Kraftwerk erstmals Anfang September des Jahres inspiziert, seitdem sind Vertreter der Organisation ständig vor Ort.

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Das Atomkraftwerk war mehrmals von der Stromversorgung abgeschnitten, auch wurde das Gelände beschossen. Am Donnerstag äußerte sich die IAEA besorgt über Angriffe mit Drohnen und andere militärische Aktionen in dem Gebiet. Es gebe Wasserknappheit, Waldbrände und vorübergehende Stromausfälle, beispielsweise verursacht durch Beschädigungen in einem Umspannwerk in der nahegelegenen Stadt Enerhodar und Beschuss einer Wasserpumpstation.

(anw)