US-Anti-Terrorermittler wollen besseren Zugriff auf Daten in sozialen Netzen
Der FBI-Chef meinte, die Ermittler könnten sich keine blinden Stellen erlauben. Die Verpflichtungen von Internetdiensten zur Zusammenarbeit mit den Behörden müssten gesetzlich klar geregelt werden.
Neue gesetzliche Regelungen für den besseren Zugriff von Anti-Terror-Experten auf Daten von Google, Facebook und vergleichbaren Diensten fordert der Chef des US-amerikanischen Federal Bureau of Investigation (FBI), Robert Mueller. Bei einer Anhörung im Senatsausschuss für Heimatschutz sagte Mueller, die Ermittler könnten sich keine blinden Stellen erlauben. Die Verpflichtungen von Internetdiensten zur Zusammenarbeit mit den Behörden müssten gesetzlich klar geregelt werden.
Welche Probleme die Ermittler konkret haben, fĂĽhrte Mueller im Senatsausschuss allerdings nicht aus. Google selbst bilanziert in seiner "Transparenz-Ăśbersicht" fĂĽr die USA, dass das Unternehmen 94 Prozent der ĂĽber 4600 Anfragen von Juli bis Dezember 2010 voll oder teilweise beantwortet habe.
Ein zentrales Projekt des FBI für die Zukunft ist laut dem FBI-Chef ein besserer technischer Zugriff auf die zahlreichen von den verschiedenen Behörden betriebenen Datenbanken . "Wir müssen diese Datenbanken zwar aus verschiedenen Gründen weiter getrennt betreiben, aber es muss die Möglichkeit geben, eine einfache Suchanfrage über alle diese Datenbanken zu machen, intern und extern." Zu den Gründen für den Verzicht auf eine Mega-Datenbank gehören laut Mueller unterschiedliche Auflagen für die verschiedenen Datenbestände. Die Chefin des Department of Homeland Security, Janet Napolitano, sprach in der Anhörung etwa von unterschiedlichen Speicherfristen für die Aufbewahrung der Daten von US-Bürgern.
Die Querfeldein-Suchen sollen den Terrorfahndern nach eigenen Aussagen auch erlauben, kleinere Straftaten mit möglichen Terror-Vorbereitungshandlungen in Verbindung zu bringen. Unterstützung für ein solches vereinfachtes, zentrales "Mining" in den wachsenden Datenberge erhielt Mueller in der Anhörung insbesondere vom frisch gebackenen Chef des National Counterterrorism Center (NCTC), Matt Olsen.
Napolitano verteidigte grundsätzlich die beträchtlich aufgestockten Budgets für die nationale Sicherheit und den Anti-Terrorkampf – der DHS-Budgetansatz für 2012 beläuft sich auf 56 Milliarden US Dollar, der des FBI auf 8 Milliarden (PDF Dokument). Auch eine gewisse Redundanz durch das Nebeneinander der Behörden sei im Bereich Sicherheit sinnvoll. Beim Ausschussvorsitzenden, dem Demokraten Joe Liebermann, und seiner Stellvertreterin Susan Collins (Republikaner) rannten die drei Behördenchefs offene Türen ein. Sie warnten ausdrücklich davor, die terroristische Bedrohung 10 Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon zu unterschätzen. Dazu neigen, kommentierte Liebermann, offenbar die von der Wirtschaftskrise gebeutelten US-Bürger. In einer Umfrage nannten sie den Terror als Letztes von sechs großen Problemen, lange nach schlechter Gesundheitsversorgung, Korruption oder Arbeitslosigkeit. (jk)
