Terrorbekämpfung

CDU/CSU und SPD haben einen Entwurf mit neuen Regeln für den polizeilichen Informationsverbund im BKA-Gesetz vorgelegt. Der Vorgänger war verfassungswidrig.

Nach mehreren Sondersitzungen ist klar: Die Bundesregierung aus SPD und Grünen ist für eine Vorratsdatenspeicherung.

Der Aktivist Van der Linde wurde in einer niederländischen Polizei-Datenbank als Extremist eingestuft und als Terrorist an Europol und weitere Stellen gemeldet.

Mohammed C. ist schuldig der Terrorfinanzierung mit Kryptowährung. Dem Amerikaner drohen bis zu 100 Jahre Haft.

Bei einem erneuten "Referral Action Day" (RAD) haben europaweit Strafverfolger einen Rekord an möglicherweise strafbaren Inhalten gesammelt.

Für die CDU war es nur ein "Mini-Päckchen", für Kritiker wie den CCC ein Dammbruch. Die Länder wollen die Terrorismusbekämpfung ausdehnen und sagten teils Nein.

Der Digital Services Act sollte Instrumente schaffen, um strafrechtliche Inhalte in Social Media zu bekämpfen. Gebracht hat das laut BKA bislang wenig.

Die Bundesregierung will für die Innere Sicherheit den Digital Services Act ändern – doch die Idee ist unabgesprochen und unausgegoren.

Ob und inwiefern Telegram mit den Behörden zusammenarbeitet, war immer wieder umstritten. Zumindest einer Regelung scheint die Plattform aber zu entsprechen.

Die Festnahme Pavel Durows hat Spekulationen über die Gründe ausgelöst. Während manche einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit sehen, ist der Fall komplexer.

Die Initiative von Bundesinnenministerin Faeser, Ermittlern biometrische Gesichtserkennung mit Fotos aus dem Internet zu erlauben, kommt nicht überall gut an.​

Ausländer sollen abgeschoben werden können, wenn sie auch nur eine einzelne terroristische Tat gutheißen. Es gibt Streit, ob ein Like dafür ausreichen könnte.

EU-Parlament und EU-Rat haben sich auf Regeln dafür geeinigt, welche Daten von Fluggastdaten wie gespeichert werden sollen.

Terrorregime wie die Hamas und Nordkorea sowie andere Verbrecher profitieren von Kryptogeld und dessen Wäsche. Die USA wollen Transparenz rund um Krypto-Mixer.​

In Somalia wurde eine Militäroperation gegen die Terrormiliz al-Shabaab angekündigt. Kurz danach lässt das Land Telegram, TikTok und ein Wettportal sperren.

Türkische Behörden setzten die Linken-Politikerin Gökay Akbulut bei ihrer Einreise Anfang August wegen angeblicher Terrorpropaganda auf sozialen Medien fest.

Europol warnt in einem Bericht: "Terrorismus stellt weiterhin eine ernsthafte Bedrohung dar". Attentäter nutzen verstärkt Kryptowährungen und Gaming-Foren.

Grüne, Liberale und Linke werfen den Konservativen vor, das Verbot etwa von automatisierter Gesichtserkennung zu unterwandern und die Bürgerrechte zu gefährden.

Erneut dokumentierter Missbrauch des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) durch das FBI heizt die Debatte über eine Novelle des Überwachungsgesetzes an.

Der Einsatz von Drohnen, biometrischer Überwachung, KI und Staatstrojanern gegen Terrorismus gestaltet sich laut einem UN-Bericht verheerend für Menschenrechte.