US-Bundesstaaten fordern schärfere Strafen für Microsoft

Zum Auftakt der neuen Runde des Kartellprozesses gegen Microsoft haben die neun klagenden US-Bundesstaaten am Montag erwartungsgemäß schärfere Strafen gegen den Software-Riesen gefordert. Vor einem Distriktgericht in Washington schilderten die Anwälte Microsoft als einen reuelosen Monopolisten, der seine Konkurrenten weiter bitter bekämpfe. Der Software-Riese hielt dagegen, die Kläger wollten ihm sein geistiges Eigentum rauben -- falls die geforderten Sanktionen beschlossen würden, müsste Microsoft Windows XP vom Markt nehmen.

Der Rechtsvertreter der neun klagenden Bundesstaaten, Steven R. Kuney, legte nach US-Medienberichten dem Gericht eine Reihe von E-Mails und Memos vor, die die ungebrochene Aggressivität von Microsoft belegen sollten. Als Beispiel nannten die Kläger Microsofts Vorgehen gegen den Computerhersteller Dell, der im Jahr 2000 einige seiner Rechner statt mit Windows mit dem alternativen Linux-Betriebssystem ausstatten wollte. In einem internen Memo an Microsoft-Chef Steve Ballmer heißt es dazu, Ballmer solle Dell "daran erinnern", dass eine solche Marketing-Strategie für einen Microsoft-Premium-Partner "unhaltbar" sei.

Außerdem versuchen die Kläger, weitere Produkte und Märkte in den Fall mit einzubeziehen -- auch auf dem Gebiet von Smartphones, digitalen Medien und TV-Settop-Boxen versuche Microsoft seine Marktmacht illegal auszunutzen, so die Kläger. Auch Windows XP liegt erwartungsgemäß im Fadenkreuz der Kläger: Die Anwälte der klagenden Staaten zeigten eine kurze Demonstration vor Gericht, um zu belegen, dass die Verknüpfung von Windows XP und dem Microsoft-Media-Player die Handhabung und Verbreitung des Real-Player von Mitbewerber Real Networks behindert.

Ob sie mit dieser Strategie allerdings Erfolg haben, ist fraglich, denn die Microsoft-Anwälte konterten den Vorstoß mit dem Verweis darauf, dass diese Märkte und Produkte bisher nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen sind -- folglich könnten sie auch in diese Berufungsverhandlung nicht aufgenommen werden.

Bei der Anhörung werden die Strafvorschläge von neun Bundesstaaten, die den im November zwischen dem US-Justizministerium und dem Konzern ausgehandelten außergerichtlichen Vergleich abgelehnt haben, verhandelt. Die Kläger forderten unter anderem, dass Microsoft eine abgespeckte Version seines Windows-Betriebssystems anbieten soll, sodass Konkurrenten eine Chance haben, ihre Produkte wie Videoabspiel-Software mit einzubringen. Außerdem bestanden sie auf einer Offenlegung des Quellcodes für den Internet Explorer, mit dem Computernutzer im Netz surfen können.

Die vorläufig letzte Runde im Kartellprozess wird wahrscheinlich acht Wochen dauern. Ursprünglich sollte die Anhörung schon am 11. März beginnen, wurde auf Bitten von Microsoft aber verschoben, nachdem die Bundesstaaten kurzfristig Änderungen an ihren Vorschlägen vorgenommen hatten. (wst)