US-Gericht verweigert Twitter das Offenlegen von behördlichen Auskunftsersuchen

Das US-Bezirksgericht für Nordkalifornien hat Twitters Klage gegen das US-Justizministerium und das FBI abschlägig beschieden, die an das Unternehmen ergangenen behördlichen Überwachungsanfragen veröffentlichen zu dürfen und damit den Nutzern des sozialen Netzwerks gegenüber transparenter zu sein. Das Gericht gab dem Einwand der Gegenseite Recht, dass mit einer Veröffentlichung Schaden für die nationale Sicherheit der USA entstehen könnte. Damit endet ein 2014 begonnener Rechtsstreit zwischen Twitter und der US-Regierung, berichtet Reuters.

Rechtsstreit seit 2014

Die Bezirksrichterin Yvonne Gonzalez Rogers hat laut dem Bericht von Reuters am Freitag verfügt, den Einwänden des beklagten US-Justizministeriums stattzugeben. Würde das Social-Media-Unternehmen Details zu den Auskunftsersuchen wie ihre exakte Zahl veröffentlichen, würde das "wahrscheinlich zu schwerwiegendem oder drohendem Schaden für die nationale Sicherheit führen" ("...would be likely to lead to grave or imminent harm to the national security"), heißt es in dem Gerichtsdokument (Link am Ende der Meldung).

Twitter hatte 2014 Klage gegen eine Regelung eingereicht, die es betroffenen Unternehmen weitgehend untersagt, Details zu eingegangenen Behördenanfragen zu veröffentlichen. Angaben hierzu sind nur in breiten Spannen erlaubt, selbst wenn es gar keine Anfragen gab. Twitter wollte sich mit dem Schritt im Rahmen seines 'Draft Transparency Report' das Recht auf mehr Transparenz sichern und die Anzahl von solchen Anträgen auf Zugang zu Nutzerdaten offenlegen, bei denen eine Behörde Bezug zur nationalen Sicherheit geltend macht. Das Unternehmen führte bei seiner Klage an, dass mit der bestehenden Regelung der Verfassungszusatz zur Rede- und Pressefreiheit verletzt sei und man ohne das Angeben von Details zu den Anfragen nicht auf Sorgen der Nutzer eingehen könne.

Twitter will nicht aufgeben

Wie Reuters berichtet, habe das US-Justizministerium durch vertrauliche Erklärungen das Gericht davon überzeugen können, dass das Offenlegen der exakten Zahl von Behördenanfragen während eines Jahres ein Sicherheitsrisiko für das Land darstellen würde. Twitter äußerte sich demnach am Samstag enttäuscht über das Urteil, wolle jedoch "weiter für Transparenz kämpfen".

In einer Episode dieses Streits hatte Twitter sich jedoch erfolgreich gegen ein Redeverbot über die sogenannten National Security Letters (NSL) gewehrt. Mit diesen Dokumenten kann das FBI ohne richterliche Genehmigung das Herausgeben von Nutzerdaten von einem Unternehmen verlangen. Ein strafbewehrtes Redeverbot soll eigentlich verhindern, dass betroffene Firmen die Nutzer oder die Öffentlichkeit darüber informieren. Twitter hatte jedoch 2017 die bei ihm eingegangenen NSL der Jahre 2015 und 2016 veröffentlicht.

• Verfügung im Fall Twitter Inc. v. William P. Barr et al. (14-cv-04480-YGR)
  

(tiw)