Urteil

Neueste Artikel zum Thema

UpdateGericht erlaubt Tesla-Video als Beweis

Das Landgericht Frankenthal wertet das Interesse an der Wahrheitsfindung höher als mögliche Datenschutzverstöße durch automatisierte Fahrzeugkameras in Teslas.

Waage, auf die ein Finger zeigt, umgeben von Justiz-Symbolen.

Warum KI-Systeme bei Anonymisierung von Urteilen besser als Menschen sein müssen

KI soll Gerichtsurteile anonymisieren. Warum das nur vollautomatisch und streng evaluiert sinnvoll ist, erklärt Stephanie Evert im Gespräch mit heise online.

heise+ Jubiläumsspecial

Sichern Sie sich unser exklusives Aktionsangebot: heise+ 7 Monate für 7 € pro Monat lesen und zusätzlich zu allen Inhalten auf heise online unsere Magazin-Inhalte entdecken. Nur für kurze Zeit!

Solar,Battery,On,Balcony,Wall,Of,Vintage,House,In,Germany.

PV-Speicherbatterien: Gericht stärkt Herstellern bei Fernabschaltung den Rücken

Werden Photovoltaik-Speicher per Software gedrosselt, müssen Kunden das laut einem Landgericht trotz Leistungsversprechen als Sicherheitsmaßnahme akzeptieren.

Falscher Druckertoner: Amazon und Brother gewinnen Prozess

Amazon und Brother setzen sich vor Gericht gegen Produktfälscher durch: 500.000 Euro Schadenersatz, Vertriebsverbot und weitere Auflagen für die Beklagten.

Falschparkerfotograf als Datensünder: Ein Grundsatzurteil, das keines ist

Das Oberlandesgericht Dresden hat den Nutzer einer Falschparker-App wegen Datenschutzverstößen verurteilt. Ist die Nutzung jetzt illegal?

Stift liegt auf Brief, der über Rundfunkbeitrag informiert

Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? Richter stellen hohe Hürden auf

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Grundsatzentscheidung gefällt: Der Rundfunkbeitrag wäre nur bei groben Verfehlungen über längere Zeit verfassungswidrig.

UpdatePIN-Tastatur gefilmt: 1,5 Millionen Euro Strafe für Wiener Ikea

Wenn an einer Ikea-Kasse mit Karte bezahlt wurde, filmte eine Kamera die PINs. Auch Passanten außerhalb der Wiener Filiale wurden aufgezeichnet. Das kostet.

Urteil im Abgas-Skandal: Thermofenster bei Volkswagen rechtswidrig

Das OVG Schleswig-Holstein hat in einem Urteil bestätigt, dass das Thermofenster eine Abschalteinrichtung sei – und damit unzulässig. VW will sich wehren.

Urteil: Landgericht untersagt Google Gmail-Bevorzugung bei Android-Einrichtung

Google muss beim Einrichten eines Android-Smartphones E-Mail-Adressen von alternativen Providern gleichberechtigt zulassen, hat das Landgericht Mainz geurteilt.

Der Kampf eines US-Makers gegen Trumps Zölle

Der Maker David Levi sah sein Geschäft mit Elektrobausätzen durch Trumps Zölle bedroht. Jetzt kämpft er – mit Erfolg – vor Gericht gegen die US-Regierung.

Finger drückt auf Knopf neben einer Tür; Montag: Ring-Überwachung, TSMC-Chipfabriken, Sharepoint-Angriffe, Parship-Verträge & KI-Studien

Montag: Polizeizugriff auf Ring-Türkameras, TSMC mit neuen A14-Chipfabriken

Polizeiüberwachung persönlicher Kameras + 1,4-nm-Chips von TSMC + Microsofts Sharepoint-Lücke ohne Patch + Urteil zu Parship-Verträgen + Studien zu KI-Nutzung

Bundesgerichtshof: Scheidung von Parship muss nicht jederzeit möglich sein

Rückschlag für Verbraucherschützer: Das digitale Angebot von Dating-Plattformen ist nicht vergleichbar mit Diensten klassischer Offline-Heiratsvermittler.

Teleclinic in Bayern: Gericht untersagt Kernelemente des Geschäftsmodells

Das Sozialgericht München untersagt Teleclinic zentrale Angebote in Bayern – das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Anbieter will in Berufung gehen.

Mehl statt Laptop: Paketdienst zu Schadenersatz verurteilt

Statt eines neuen MacBooks findet der Empfänger nur Mehl im Paket: Das Amtsgericht München nimmt dafür den Paketdienst in die Verantwortung.

Android: Millionenurteil gegen Google wegen Datenübertragung im Hintergrund

Wenn Android im Hintergrund Daten an Google schickt, kann das die Mobilfunkrechnung belasten. Laut einem kalifornischen Urteil soll Google dafür geradestehen.

Mehrere offene Bücher direkt an einander gereiht

Anthropic kann Copyright-Klage von Buchautoren teilweise abwehren

Anthropic hat Bücher ohne Genehmigung kopiert und für LLM-Trainings genutzt. Die Zulässigkeit ist abhängig von der Beschaffungsweise, sagt ein US-Gericht.

Großes Schild "Oberlandesgericht – Generalstaatsanwaltschaft", darhinter ein schmuckloser Zweckbau

OLG: Heimliche Kamera im Zimmer eines Mitbewohners ist nicht per se strafbar

Das Anbringen einer Überwachungskamera im Raum eines Mitbewohners verletzt dessen höchstpersönlichen Lebensbereich nicht automatisch, so ein Oberlandesgericht.

ChatGPT statt Recherche: Gericht sanktioniert Anwalt

Ein Anwalt bezog sich in einem gerichtlichen Antrag auf einen nicht existierenden Fall, dafür verpflichtete ihn das Gericht zu Zahlungen.

Eine Waage, auf der die Buchstaben AI und die Zeichnung eines menschlichen Gehirns liegen.

Gerichtsurteile für alle zugänglich machen: KI soll helfen

Derzeit werden in Deutschland nur wenige Urteile veröffentlicht. Nun sollen Gerichtsentscheidungen leichter zugänglich werden.

Eilentscheidung: Meta darf Nutzerdaten für KI-Training verwenden

Das OLG Köln hat einen Antrag von Verbraucherschützern abgelehnt, mit dem Meta der Einsatz etwa von Facebook-Daten fürs KI-Training untersagt werden sollte.

Verwaltungsgericht: Cookie-Banner muss "Alles ablehnen"-Button enthalten

Die Schaltfläche "Alle akzeptieren" ist oft der Standard bei Cookie-Bannern. Ein Verwaltungsgericht hat entschieden, auch die gegenteilige Offerte ist nötig.

Statue der Justizia vor blauem Hintergrund

Openjur vorerst gerettet: Verein haftet nicht für Gerichtsfehler

Openjur sammelt deutsche Gerichtsentscheidungen in einer freien Datenbank. Ein Gericht versemmelte eine Anonymisierung. Der Betroffene verklagte Openjur.