Meng Wanzhou: Verfahren gegen Finanzchefin von Huawei endgültig eingestellt

Vier Jahre nach der Festnahme der Finanzchefin von Huawei auf Ersuchen von US-Behörden wurde das Verfahren gegen Meng Wanzhou jetzt komplett eingestellt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf das zuständige US-Gericht. Meng war im Herbst 2021 einen Deal mit der US-Justiz eingegangen, woraufhin sie ihren Hausarrest verlassen und nach China reisen könnte. Nachdem sie sich bis Anfang Dezember an die Vereinbarung gehalten hat, wurde die Anklage nun komplett fallen gelassen. Der Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei war vorgeworfen worden, die Bank HSBC in Bezug auf Huaweis Geschäfte mit dem Iran betrogen und falsch informiert zu haben.

Politisch brisante Angelegenheit nach vier Jahren beendet

Huaweis Finanzchefin war im Dezember 2018 auf Betreiben der US-Behörden im kanadischen Vancouver festgenommen worden. Meng verbrachte dann fast drei Jahre unter Hausarrest, bevor es zu der Einigung mit den US-Behörden kam. Bis dahin hatte sie stets ihre Unschuld beteuert und den Behörden vorgeworfen, ihre Rechte bei der Festnahme verletzt zu haben. Als Teil ihrer Vereinbarung bestätigte Meng dann aber indirekt einige Vorwürfe in Bezug auf Huaweis Geschäfte mit dem Iran. Gegen die Islamische Republik wurden US-Wirtschaftssanktionen verhängt, deren Einhaltung das Land auch von ausländischen Unternehmen einfordert. China hatte parallel zur Freilassung zwei kanadische Geschäftsleute nach Hause fliegen lassen, die fast genauso lange festgehalten worden waren.

Der Abschluss des Verfahrens gegen die Top-Managerin von Huawei fällt jetzt in eine Zeit der weiter wachsenden Spannungen zwischen China und den USA. Erst vor wenigen Tagen hat die US-Regierung den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten der beiden chinesischen Hersteller Huawei und ZTE verboten. Sie stellten ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit dar, begründete die US-Telekommunikationsaufsicht FCC den Schritt. Es sei das "erste Mal in der Geschichte der FCC", dass die Zulassung neuer Geräte aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit untersagt wurden.

(mho)