US-Justiz knöpft sich Facebook vor – Steuerfahnder prüfen Buchhaltung
Die US-Behörden möchten den Steuerpraktiken von Facebook auf den Grund gehen, das soziale Netzwerk soll aber bisher angeforderte Unterlagen zurückgehalten haben. Facebook steht im Verdacht, seine Steuerlast durch dubiose Geschäfte zu senken.
(Bild: dpa, Oliver Berg/Archiv)
Facebook ist wegen seiner Steuerpraktiken ins Visier der US-Behörden geraten. Das Justizministerium will das Unternehmen durch eine gerichtliche Anordnung zwingen, bei einer bereits 2013 eingeleiteten Untersuchung des Finanzamts zu kooperieren. Wie aus bereits am Mittwoch eingereichten Gerichtsunterlagen hervorgeht, die der dpa vorliegen, soll Facebook unter anderem angeforderte Unterlagen zur Buchführung nicht herausgegeben haben.
Irische Tochtergesellschaft
Die US-Justiz will die Einsicht in diese Akten nun mit dem Antrag auf eine richterliche Verfügung auf dem Rechtsweg durchsetzen. Der Internetkonzern steht im Verdacht, seine Steuerlast durch dubiose Geschäfte mit einer irischen Tochtergesellschaft zu niedrig angegeben zu haben. Die Prüfungen betreffen die Steuererklärung für das Jahr 2010. Ein Facebook-Sprecher erklärte gegenüber dem US-Sender CNN, dass das Unternehmen sich an die geltenden Regeln halte.
Facebook hatte 2010 sein Geschäft außerhalb Nordamerikas in Irland angesiedelt, wo die Steuerlast deutlich niedriger ist. Dabei gingen an die irische Tochter die entsprechende Nutzerprofile. Es wurde aber auch die Online-Plattform übertragen, auf der die Nutzer kommunizieren. Außerdem wurde vereinbart, die Kosten der Entwicklung dieser Plattform zu teilen.
Steuerschlupfloch Irland
Es ist kein ungewöhnlicher Schritt, die Rechte an geistigem Eigentum nach Irland zu verlagern – ein Teil der weltweiten Einnahmen können dort günstiger besteuert werden, denn es lassen sich einige steuersparende Kniffe anwenden, wie etwa der "Double Irish". Dieser wurde allerdings mittlerweile abgeschafft und nur bereits ansässige Firmen können bis zum Jahr 2020 noch von ihm profitieren.
Im Fall von Facebook sei die US-Steuerbehörde allerdings auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen zu der Einschätzung gekommen, dass die Bewertung der verlagerten Bereiche "problematisch" gewesen sei, heißt es in den Gerichtsunterlagen. Facebook hatte eine Unternehmensberatung damit beauftragt, den Wert festzulegen. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die Bewertung zu niedrig angesetzt worden sei, um Steuern zu sparen. Das könnte nicht nur die Steuerlast für 2010 beeinflussen, sondern auch für andere Jahre.
Vorwürfe könnten verjähren
Wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht, soll Facebook unter anderem diverse angeforderte Unterlagen zur Buchführung nicht herausgegeben haben, zuletzt sei eine Frist dafür am 17. Juni verstrichen. Die Ermittler haben nur noch Zeit bis zum 31. Juli – dann verjähren die Vorwürfe. Deswegen zogen sie auch vor Gericht, um die Unterlagen doch noch zu bekommen.
[Update: 8.7.2016, 9:40 Uhr:] Es wurden Informationen zu Fristen und den genauen Vorwürfen hinzugefügt. (kbe)
