US-Justizbehörden fordern Verlängerung des Patriot Act
Auf Grundlage der Klausel 213 ("Sneak-and-Peek") des Antiterror-Pakets wurden in 22 Monaten 108 Hausdurchsuchungen durchgeführt, ohne dass die betroffenen Personen Kenntnis davon hatten.
US-Justizminister Alberto Gonzales und FBI-Chef Robert Mueller haben sich am heutigen Dienstag für eine Verlängerung und teilweise Ausweitung des umstrittenen Antiterror-Pakets "Patriot Act" ausgesprochen. Insgesamt 15 Klauseln des nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf den Weg gebrachten Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act laufen zum 31. Dezember 2005 aus und müssen gegebenenfalls vom Kongress neu verabschiedet werden. US-Senat und -Repräsentantenhaus wollen noch in dieser Woche mit den Beratungen beginnen.
Der Patriot Act billigt den US-Strafverfolgungsbehörden weit reichende Befugnisse bei der Verfolgung und Überwachung von Verdächtigen zu. Auf Grundlage der Klausel 213 (die nicht zum Jahresende ausläuft) können sie beispielsweise Hausdurchsuchungen durchführen, ohne die betroffenen Personen darüber informieren zu müssen. Nach erstmals veröffentlichten Zahlen des US-Justizministeriums wurden allein im Zeitraum von Oktober 2001 bis April 2003 insgesamt 108 solcher Geheimoperationen richterlich angeordnet. Die als "Sneak-and-Peek" bezeichneten Durchsuchungen sind dabei nicht auf Terrorverdächtige oder Spione beschränkt, sondern dürfen grundsätzlich auch bei Verstößen gegen das Waffengesetz, Drogenbesitz oder Urheberrechtsverletzungen durchgeführt werden.
Während FBI-Chef Mueller den Justizausschuss im Kongress aufforderte, seiner Behörde künftig noch mehr Befugnisse einzuräumen -- etwa bei der Informationsgewinnung ohne richterlichen Beschluss --, machen sich Vertreter der US-Bürgerrechtsbewegung erneut für eine Beschneidung des Antiterror-Pakets stark. "Besonnene Köpfe erkennen inzwischen, dass der Patriot Act deutlich zu weit geht, und dass das Gesetz wieder mit der Verfassung in Einklang gebracht werden muss", erklärt Gregory Nojeim von der American Civil Liberties Union (ACLU). Abgeschafft werden müsse beispielsweise die so genannte Bücherei-Klausel ("Library Provision"), die es den US-Behörden erlaubt, die Lesegewohnheiten von Bürgern heimlich zu beschnüffeln. Nach Angaben des Justizministeriums wurde von der Library Provision bislang insgesamt 35 Mal Gebrauch gemacht.
Unterstützt werden die Bürgerrechtler unter anderem von den US-Senatoren Larry Craig aus Idaho und Dick Durbin aus Illinois. Beide Politiker setzen sich im Kongress dafür ein, dass nicht nur die zur Disposition stehenden 15 Klauseln einschränkt, sondern dass alle Bestandteile des Antiterror-Pakets einer neuerlichen Prüfung unterzogen werden, insbesondere auch die "Sneak-and-Peek"-Klausel. Ein Teil des Patriot Act war im vergangenen Jahr schon als verfassungswidrig eingestuft worden. Ein Bundesrichter hatte entschieden, dass das FBI gegen das im ersten Verfassungszusatz garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung verstößt, wenn es Internet-Provider durch Vorlage so genannter National Security Letter (NSL) zur Herausgabe von Nutzerinformationen zwingt und die ISPs dabei unter Strafandrohung zur Geheimhaltung verpflichtet. (pmz)
