US-Kommission sieht weiter großen Handlungsbedarf bei nationaler Sicherheit
Das "9/11 Public Discourse Project" hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die Kommission zeigt sich darin darüber "schockiert", wie verletztlich die USA noch seien.
Die Bemühungen der US-Regierung, die USA besser vor Terrorismus zu schützen, haben bisher nach Ansicht des 9/11 Public Discourse Project nicht ausgereicht. In ihrem Abschlussbericht verteilt die zehnköpfige Kommission, der der ehemalige Gouverneur von New Jersey Thomas H. Kean vorsteht, keine guten Noten. So gab es für das Pre-Screening-System für Flugpassagiere auf einer Skala von A bis F die schlechteste Zensur. Die Zusammenarbeit mit Behörden anderer Länder zur Verbesserung der Fälschungssicherheit von Pässen erhielt ein "D", während das Grenzüberwachungsprojekt US-VISIT mit einem "B" bewertet wurde, das einer deutschen Schulnote "2" entspricht. Mit der gleichen Note wurde der Real ID Act bewertet, der Führerscheine mit RFID-Technik vorsieht.
Die 9/11-Kommission überprüft die Anstrengungen der US-Regierung, die seit dem 11. September 2001 unternommen wurden. Als Missstände hebt Kean hervor, dass Feuerwehren und Polizei in großen Städten während einer massiven Krise immer noch nicht zuverlässig kommunizieren könnten. Ebenso sei es skandalös, dass die Namen von Flugpassagieren nicht mit der Liste der Terroristen abgeglichen würde. Die Gelder würden nach dem Gießkannenprinzip verteilt und nicht nach dem dringendsten Bedarf.
"Wir sehen einige positive Veränderungen", heißt es in einer Stellungnahme zum Bericht (PDF-Datei). Die US-Bürger lebten nun sicherer. Seit dem 11. September habe es keine weiteren terroristischen Aktionen innerhalb der USA gegeben. Aber die Kommission zeigt sich frustriert über eine Reihe von Verzögerungen. "Wir glauben, dass die Terroristen erneut angreifen werden. Wenn bis dahin die nötigen Reformen nicht geschehen sind, wie lautet dann unsere Entschuldigung?", heißt es in der Stellungnahme. Kean betonte, er sei schockiert darüber, wie verwundbar die USA immer noch seien.
In dem Bericht werden Verbesserungen beim Informationsaustausch unter den Behörden, eine Reform des FBI und auch innerhalb des Kongress gefordert. Eine Überarbeitung des Patriot Act, die eine bessere Verteilung der Investitionen gewährleisten soll, habe bereits das Abgeordnetenhaus passiert und warte nun auf Zustimmung des Senats. Für die nationale Sicherheit gebe es aber keine höhere Priorität, als dafür zu sorgen, dass waffenfähiges nukleares Material nicht in die Hände von Terroristen gerät.
Die urspüngliche National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States (9-11 Commission) hatte im Juli 2004 ihren letzten Bericht vorgelegt und war danach von der Regierung aufgelöst worden. Alle zehn Mitglieder waren aber davon überzeugt, dass ihre Aufgabe noch nicht erledigt war und gründeten das 9/11 Public Discourse Project. (anw)
