US-Kongress diskutiert Sanktionen gegen Cyberkriminalität
Der Cyber Security Enhancement Act of 2001 ist derzeit Thema im Justizausschuss des US-amerikanischen Parlaments.
Die Attentate vom 11. September haben nicht nur die New Yorker Zwillingstürme einstürzen lassen, sie zogen unter anderem eine Welle des Patriotismus unter den US-Bürgern nach sich und im Herbst ein Maßnahmenpaket der Regierung gegen den Terrorismus mit dem trefflichen Namen Patriot Act (Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism). Nach und nach gehen die Abgeordneten im Capitol daran, das Paket in Gesetze zu gießen wie zum Beispiel mit dem Gesetzesentwurf Visa Entry Reform Act, das die Einreise in die USA regeln soll. Nun steht der Cyber Security Enhancement Act of 2001 im Unterausschuss Kriminalität des Justizausschusses zur Debatte.
Der Entwurf wurde von den republikanischen Kongressabgeordneten Sherwood Boehlert und Lamar Smith Mitte Dezember 2001 eingebracht. Darin werden unter anderem das Hacken von Computern, Cyberbetrug und der Handel mit illegalen Waren als Straftaten benannt. Der Entwurf setzt Forderungen des Justizministeriums nach höheren Strafen für Computerkriminalität um. Hacker sollen auch für einen Schaden geradestehen, den sie nicht beabsichtigt haben. Nach der bisherigen Rechtsprechung musste dem Angeklagten der Vorsatz nachgewiesen werden, dass er Menschen verletzen oder töten wollte.
Auch bei Microsoft ist man der Überzeugung, dass Cyberstraftaten bisher nicht in dem Maße geahndet werden, wie sie es verdient hätten. Im Online-Magazin CNet wird Microsoft-Anwältin Susan Kelley Koeppen zitiert: Computerviren seien nicht zu unterschätzende Waffen; sie nimmt als Beispiel das "Chaos", das durch Epidemien wie nach dem Ausbruch der Viren I Love You und Code Red ausgelöst wurde.
Datenschützer sind von den Argumenten der Befürworter von Strafverschärfungen nicht überzeugt. Alan Davidson vom Center for Democracy and Technology (CDT), einer der größten Kritiker des Patriot Act, sieht insbesondere in Abschnitt 102 des Gesetzesentwurfs eine Bedrohung für die Privatsphäre der Kommunikation jedes Einzelnen. Darin werden Internet Service Provider (ISP) aufgefordert, im Notfall der Regierung Daten über ihre Mitglieder offen zu legen.
Der Präsident der United States Internet Service Provider Association (US ISPA), Clint N. Smith, ist davon überzeugt, dass nach dem neuesten Stand des Gesetzesentwurfs die Provider eine eindeutige Handhabe hätten und so nach "Treu und Glauben" handeln können. Sie erklärten sich unter diesen Voraussetzungen zur Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden bereit. Mitglieder der US ISPA sind unter anderem AOL, eBay und Verizon Online. Alan Davidson hingegen appelliert weiter an den US-amerikanischen Kongress, das Gesetz eindeutiger zu formulieren. Der größere Interpretationsspielraum ermögliche auch mehr Raum für Datenmissbrauch. (anw)
