USA: Biometrische Daten im Ausweis oder Visumspflicht

Im Dunstkreis des Patriot Act sollen künftig die Einreisebestimmungen in die USA massiv verschärft werden. Der republikanische Abgeordnete Elton Gallegly stellte dem US-Justizminister John Ashcroft dazu bereits am 18. September, sieben Tage nach den verheerenden Anschlägen, einen Gesetzvorschlag mit dem Titel Visa Entry Reform Act vor. Galleglys Plänen nach wird die Datenerfassung ausgeweitet. In der bestehenden Datenbank sollen künftig zu den Fotos auch Personendaten und biometrische Informationen wie Fingerabdrücke und Iris-Scans gespeichert werden.

Mitte Dezember wurde bereits mit dem Nachbarstaat Kanada ein neues Grenzabkommen unterzeichnet. Gemeinsames Ziel ist es nach Angaben des US-Beauftragten für Innere Sicherheit, Tom Ridge, "neue Technologie zur Personenidentifikation zu nutzen".Fingerabdrücke, Stimmerkennung, und Iris-Scans wurden von beiden Seiten in die engere Wahl gezogen.

Nun werden auch die 29 befreundeten Staaten unter Druck gesetzt. Nach Informationen der spanischen Tageszeitung El Pais sind sie vom US-Justizministerium bereits aufgefordert worden, ihre Ausweisbestimmungen den technischen Plänen der Immigrationsbehörde entsprechend zu ändern.

Bislang war es für Bürger dieser 29 Staaten, weitgehend europäische und Nahoststaaten, möglich, allein mit ihrem Reisepass in die USA einzureisen. Das soll sich nun ändern: Wenn diese Staaten nicht entsprechende Merkmale auf ihren Ausweisen einführen, wird ein Visum wieder zur Pflicht. Der Gang zum US-Konsulat könnte dann auch für EU-Bürger wieder zur Normalität werden, wollen sie in die USA reisen. Die Bundesregierung äußerte sich bislang zu den Vorhaben der US-Regierung nicht. Sie hat allerdings ja bereits Pläne zur Aufnahme biometrischer Daten in Ausweise im Bundestag durchgepaukt, auch wenn bislang offen blieb, welche Form diese zusätzlichen Ausweisdaten haben sollen.

Mehr dazu in Telepolis: USA drängen auf biometrische Daten in EU-Pässen. (jk)