US-Kongress überprüft Yahoo-Angaben zu China wegen Verdachts der Falschaussage
Der Yahoo-Manager Michael Callahan hat möglicherweise vor einem US-Kongressausschuss fälschlicherweise ausgesagt, sein Unternehmen habe nicht gewusst, mit welchen Beschuldigungen chinesische Behörden Kundendaten eines Dissidenten angefordert haben.
Die Verstrickungen der chinesischen Tochter des US-amerikanischen Internetdienstleisters Yahoo in die Verfolgung von Internetdissidenten erregt erneut die Aufmerksamkeit der Politiker. Nachdem die Menschenrechtsorganisation Dui Hua Foundation vorige Woche ein Dokument vorgelegt hat, durch das der Yahoo-Manager Michael Callahan der Falschaussage bezichtigt wird, hat der Vorsitzende des US-Repräsentantenhaus-Aschusses für Auslandsangelegenheiten Tom Lantos eine Untersuchung eingeleitet. Es sei schlecht genug, dass ein wohlhabendes US-Unternehmen Ermittlern bei der Jagd auf Menschen helfe, die auf Missstände in China hinweisen, meint Lantos laut Mitteilung. Nun komme der Verdacht hinzu, dass Yahoo seine Mitwirkung vor dem US-Parlament verbergen wollte. "Wir wollen die Wahrheit wissen und die Firma zur Verantwortung ziehen."
Callahan hatte im Februar 2006 vor einem Kongress-Unterausschuss zum Fall Shi Tao ausgesagt. Der chinesische Journalist war festgenommen worden, nachdem er unter einem Pseudonym auf einer ausländischen Website über Repressalien berichtet hatte. Die Polizei von Beijing habe ihn ausfindig machen können, nachdem Yahoo ihr Daten zu einem E-Mail-Account ausgehändigt hatte sowie auch Inhalte von E-Mails, heißt es in der Mitteilung. Callahan hatte während der Anhörung beteuert, dass seinem Unternehmen zum Zeitpunkt der Datenanfrage keine Informationen über die Hintergründe der Ermittlungen vorgelegen hätten. Die Dui Hua Foundation hatte hingegen ein Dokument veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass der Beschuldigte ausdrücklich wegen der "unerlaubten Weitergabe von Staatsgeheimnissen ans Ausland" gesucht worden sei
Shi wurde im April 2005 zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Er ficht seine Strafe vor einem Berufungsgericht in Hunan an mit der Begründung, er habe nicht gewusst, dass die von ihm veröffentlichten Informationen vertraulich waren. Außerdem beschuldigt er die Polizei unzulässiger Ermittlungs- und Haftmethoden. Auch hat er hat sich einer Klage des Dissidenten Wang Xiaoning gegen Yahoo angeschlossen und fordert Schadensersatz. (anw)
