US-Kongress verabschiedet Anti-Spam-Gesetz endgültig
Nach langem Hin und Her ist es geschafft: Das US-Anti-Spam-Gesetz hat endgültig beide Häuser des US-Kongresses passiert; die Kritik an CAN-SPAM will aber nicht verstummen.
Nach langem Hin und Her ist es geschafft: Das US-Anti-Spam-Gesetz Controlling the Assault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act (CAN-SPAM) hat endgültig beide Häuser des US-Kongresses passiert. Am gestrigen Montag stimmte auch das Repräsentantenhaus der Fassung des Gesetzes zu, die kurz zuvor nach einzelnen Änderungen im Senat Zustimmung gefunden hatte. Nun kann es von US-Präsident George W. Bush unterzeichnet werden, der bereits ankündigte, dies noch vor Ende des Jahres zu erledigen; in Kraft soll es am 1. Januar 2004 treten.
Der Senat hat in seiner Gesetzesfassung unter anderem einen Passus gestrichen, nach dem Versender von Werbe-E-Mails nach einmaliger Zusage eines Empfängers in ihre Botschaften keine Möglichkeiten mehr einbauen müssen, sich aus der Empfängerliste auszutragen. Auch sollen Behörden wie die Federal Trade Commission (FTC) leichter Unterlassungsanordnungen erlassen können. Diese Änderungen segnete nun auch das Repräsentantenhaus ab.
Spammer bedroht das Gesetz mit einer Höchststrafe bis zu fünf Jahren Gefängnis und bis zu sechs Millionen US-Dollar Geldstrafe. Vor allem dürfen die Spammer nicht mehr unter gefälschten Absenderadressen werben und müssen Pornographie als solche kennzeichnen. Außerdem müssen Spammer eine funktionstüchtige Antwortadresse angeben oder eine Web-Adresse, bei der man sich vom Empfang weiterer Werbemails abmelden kann.
Allerdings gibt es auch heftige Kritik an dem Gesetz bis dahin, dass den US-Abgeordneten vorgeworfen wird, sie hätten eine generelle Genehmigung für unerwünschte Werbe-Mails beschlossen. Denn grundsätzlich bleibt Spam erlaubt; gerichtlich gegen Spammer vorgehen können keine Privatnutzer, sondern nur die Regulierungsbehörde FTC, Provider und Staatsanwälte. Spam bleibe erlaubt, wenn sich die Werber an einige Spielregeln halten, betonen die Kritiker. Die FTC kann aber eine Do-not-Spam-Liste einrichten -- ein Spammer darf an Nutzer, die dort eingetragen sind, keine unerwünschten Werbe-Mails schicken. Die FTC ist allerdings nicht verpflichtet, solch eine Liste einzurichten, hat aber entsprechende Vorhaben bereits angekündigt.
Siehe dazu auch: (jk)
