US-Kongress verlangt Aufklärung über Echelon
Auch bei einem Treffen des europäischen Justiz- und Innen-Rats spielte möglicherweise Echelon ein Rolle.
Auf Veranlassung des republikanischen Kongressabgeordneten Bob Barr, der sich dabei u.a. auf die STOA-Berichte an das Europäische Parlament über das von der NSA betriebene weltweite Lauschsystem Echelon beruft, hat der amerikanische Kongress den Zusatz zum Intelligence Authorization Act für das Haushaltsjahr 2000 gebilligt. Aufgrund dessen sind NSA, CIA und das Verteidigungsministerium verpflichtet, innerhalb von 60 Tagen dem Kongress einen Bericht über die gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, die beim Abhören der Kommunikation eine Rolle spielen, sofern dies auch amerikanische Bürger betrifft.
Allerdings empfiehlt Barr den Geheimdiensten, sich dabei möglichst nicht auf geheime Dokumente zu stützen, denn der Bericht soll veröffentlicht werden, um die amerikanische Öffentlichkeit zu beruhigen: "Da mehr und mehr Amerikaner sich Sorgen um den Schutz ihrer Privatsphäre machen, sind die Versicherungen, die nur ein veröffentlichter Bericht geben kann, entscheidend." Barr fordert die Geheimdienste auf, den Bericht als wichtige Chance zu verstehen, die für ihre Arbeit notwendige öffentliche Unterstützung zu bewahren.
Auch bei dem Treffen des europäischen Justiz- und Innen-Rats am 29. Oktober in Luxemburg spielte möglicherweise Echelon ein Rolle. In der Frage der Telekommunikations-Überwachung konnte mit der britischen Regierung noch keine Einigung über das Problem der Mitteilungspflicht gefunden. Die britische Delegation hatte vorgeschlagen, dass dem überwachenden Mitgliedsstaat die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, von der Unterrichtung des anderen Mitgliedsstaats aus Gründen der "nationalen Sicherheit" abzusehen. Wäre Großbritannien rechtlich dazu gezwungen, den anderen Mitgliedsstaaten Ergebnisse aus Überwachungsmaßnahmen zukommen zu lassen, so würden diese auch einen Einblick in das von Großbritannien mitbetriebene Überwachungssystems Echelon erhalten.
Mehr in Telepolis: Echelon-Staat Großbritannien blockiert Überwachungspläne der europäischen Strafverfolger und Aufklärung über Echelon? (fr)
