US-Konzerne rüsten gegen "Patent-Trolle"

Als Reaktion auf das zunehmende Problem von "Patent-Trollen" in den USA haben sich große US-Unternehmen in zwei neuen Schutzvereinigungen zusammengeschlossen. Seit Juli tritt zum einen die Organisation Allied Security Trust (AST) offen auf dem Markt auf, berichtet das US-Magazin Electronics Design, Strategy, News (EDN). Ihr gehören Internet- und Computerkonzerne wie Cisco Systems, Google, Hewlett-Packard (HP) oder Verizon an. Ziel des Verbunds ist es, für die Geschäftsfelder der Mitglieder einschlägige Patente aufzukaufen, intern frei zu lizenzieren und außenstehenden Interessenten auch zur kostenpflichtigen Lizenznutzung anzubieten. Dabei soll allein eine defensive Haltung eingenommen werden. Die Mitgliedschaft kostet laut Wall Street Journal (WSJ) 250.000 US-Dollar. Zudem müsse jede beteiligte Firma fünf Millionen US-Dollar für den Kauf gewerblicher Schutzrechte einbringen.

Zum anderen hat Dan McCurdy, der frühere Geschäftsführer der auf geistiges Eigentum spezialisierten Beratungsfirma ThinkFire, die Cisco und HP zu ihren Kunden zählt, die Unternehmung PatentFreedom ins Leben gerufen. Sie sammelt Informationen über das Portfolio von Organisationen oder Personen, die nach dem Erstehen gewerblicher Schutzrechte das gegenwärtige US-Patentwesen für Rechtsstreitigkeiten missbrauchen und auf hohe Vergleichssummen oder Lizenzzahlungen setzen, ohne selbst etwas erfunden oder produziert zu haben.

Derzeit hat PatentFreedom laut McCurdy 125 solcher "Trolle" nebst 800 Untergruppierungen in der eigenen Datenbank erfasst, die über 9000 Patente halten. Über den Daumen gepeilt seien aber sogar über 20.000 US-Patentfamilien in den Händen der gefürchteten Lizenzierungsfirmen. Für einen Abobeitrag zwischen 50.000 und 75.000 US-Dollar pro Jahr lässt PatentFreedom Schützlinge am gesammelten Wissen über die möglichen Bedrohungen teilhaben. Abonnenten können zudem Angaben über eigene Patentstreitigkeiten beisteuern und so vergleichen, wer auf welcher Grundlage was von wem fordert. Da immer mehr Geld aus Fonds für die Vermögensverwaltung an Patent-Trolle fließt, sollen zudem die Finanzierungsquellen offengelegt werden.

IT-Konzerne begannen schon früh, Softwarepatente allein zur Verteidigung und zur gegenseitigen Lizenzierung mit anderen Marktakteuren zu bunkern. Gegen die Trolle, die gerade keine Gegengeschäfte akzeptieren, ist diese Strategie aber machtlos. Die geplante US-Patentreform, die unter anderem die Schadenersatzforderungen bei gerichtlichen Auseinandersetzungen um gewerbliche Schutzrechte senken will, liegt zudem auf Eis. So machen Schutzbündnisse Schule, die Vorbilder etwa bei der Patentabwehr-Strategie des Open Invention Network (OIN) oder bei der Patent-Allmende der Open Source Development Labs (OSDL) im Linux-Bereich haben.

Nathan Myhrvold, Ex-Technikchef von Microsoft, hat derweil einmal mehr das Geschäftsmodell von Lizenzierungsfirmen wie seiner eigenen Unternehmung Intellectual Ventures verteidigt. Es sei für alle von Vorteil, wenn potenziell als juristische Waffen nutzbare Patentansprüche unter einem Dach versammelt und Lizenzen aus einer Hand vergeben werden könnten, sagte der Manager dem WSJ. Bei seiner Firma könne sich jeder Interessent quasi wie auf einer Speisekarte ein unterschiedliches Menü an Nutzungsvereinbarungen zu abgestuften Preisen kaufen. Notfalls werde er aber nicht zögern, eigene Kunden zu verklagen, wenn sie ein Billigangebot erwerben und darin nicht enthaltene Lizenzen verletzen würden. Die Idee zu dem Projekt sei ihm bei Microsoft gekommen, als sich der Softwarekonzern verstärkt mit Patentklagen konfrontiert sah. (Stefan Krempl) / (pmz)