US-Musikindustrie verlangt lautstark schärfere Copyright-Regeln

In den USA kündigt sich eine neue Schlacht um das Urheberrecht im Internet an. Nach Angaben der Recording Industry Association Of America (RIAA) haben sich rund vierhundert Künstler, Autoren, Produzenten und Verbände der Branche zusammengeschlossen, um auf schärfere Regeln im "veralteten" Digital Millennium Copyright Act (DMCA) zu drängen. Ihre Argumente für eine entsprechende Reform haben sie unter anderem in einem rund 100-seitigen Schreiben an das US Copyright Office zusammengetragen. Zu den Beteiligten gehören laut Medienberichten Stars wie Christina Aguilera, Katy Perry, Billy Joel und Rod Stewart.

Ein Dorn im Auge sind der Musikindustrie vor allem die Haftungsprivilegien für Zugangs- und Inhalteanbieter im DMCA, die seit 1998 in Kraft sind. Diese haben Beobachtern zufolge "das Web gerettet" und das explosionsartige Wachstum interaktiver Plattformen, Videoportale, sozialer Netzwerkdienste oder Online-Shops ermöglicht. Die Musikbranche sieht in der Klausel dagegen ein "für alle Zwecke geeignetes Schutzschild, hinter dem sich Tech-Firmen verbergen und zugleich die Existenzgrundlage für Musikschöpfer bedrohen können".

Zoff um "Notice-and-Takedown"

Fallen müssen laut den Urhebern und Rechteverwertern vor allem die "Notice-and-Takedown"-Bestimmungen des DMCA. Sie besagen, dass Vermittler wie Provider geschützte Werke zwar herunternehmen müssen, wenn ihnen deren widerrechtliche Verwendung gemeldet wird. Weist ein Nutzer der umstrittenen Inhalte aber nach, dass er die benötigen Rechte hat, können die Werke wieder online gehen. Für Online-Plattformen sollte so eine Art "sicherer Hafen" geschaffen werden, in dem sie von sofortigen Klagen wegen Copyright-Verletzungen freigestellt werden.

Rechteinhaber interpretieren das "Notice-and-Takedown"-Prinzip oft sehr weit und beachten Nutzerrechte wie die "Fair Use"-Klausel im US-Copyright bei ihren Löschanträgen nicht. Trotzdem spricht die Musikwirtschaft von einem "ineffizienten Werkzeug angesichts der Masse der verfügbaren unautorisierten digitalen Musik" im Internet. Die Rechteinhaber würden damit gleichsam dazu gezwungen, "einen Ozean mit einem Teelöffel auszuschöpfen". Dass Google beziehungsweise YouTube und andere Anbieter inzwischen über eine Million Löschanträge erhielten, zeige, wie sehr das System an seine Grenzen geraten sei und im Zweifel digitale Dienstleister auf Kosten der Schöpfer begünstige.

Copyright-Kosten auf Provider abwälzen?

Die Computer & Communications Industry Association (CCIA), der Konzerne wie Amazon, Facebook, Google, Microsoft oder Netflix angehören, hat die Klage zurückgewiesen. Die Musikindustrie könne ihr Begehr, die Kosten zur Copyright-Kosten auf die Provider abzuwälzen, nicht auf empirische Nachweise stützen, heißt es bei dem Verband. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt, dass die Rechteinhaber über "Notice-and-Takedown" schon jetzt immer wieder massiv das Recht auf freie Meinungsäußerung unterwanderten. Das Verfahren werde häufig missbraucht, müsse daher eingeschränkt werden.

Das Copyright Office will auf Basis der zunächst durchgeführten Konsultation im Mai Anhörungen zu den Haftungsregeln im DMCA durchführen. Die Ergebnisse sollen in einen Bericht mit möglichen Änderungsempfehlungen an den US-Kongress einfließen. Initiativen für "Anti-Piraterie-Gesetze" wie Pipa oder Sopa waren zuvor im Senat und Repräsentantenhaus nach langen Auseinandersetzungen gescheitert. (axk)