US-Politiker protestieren gegen EU-Strafe für Microsoft
US-amerikanische Politiker meinen, die kartellrechtlichen Probleme mit dem Softwarekonzern aus Redmond seien bereits ausgiebig behandelt worden.
Unzufrieden mit der Strafe der EU für Microsoft zeigt sich nun nicht nur die Senatorin aus dem Heimatstaat des Softwareriesen, Patty Murray aus Washington, sondern auch eine Gruppe von zehn republikanischen und demokratischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses, die Mitglieder des Ausschusses für internationale Beziehungen sind. Sie beschreiben in einem offenen Brief an die Europäische Kommission ihre Bedenken zu der Entscheidung, den Softwarekonzern mit einer Geldstrafe und Auflagen zu belegen. Die unterzeichnenden Abgeordneten hoffen, dass das Ergebnis des europäischen Kartellverfahren nicht die US-amerikanische Einigung mit Microsoft abwerten werde.
Nach fünf Jahren Arbeit seien das Justizministerium der USA und andere mit Microsoft zu einer Einigung gekommen, die von einem US-amerikanischen Gericht begutachtet worden sei. Die Entscheidung des Gerichts habe ein Regulierungssystem installiert, das nicht nur für Probleme der Vergangenheit, sondern auch für künftige Konflikte geeignet sei. Vor diesem Hintergrund sei die Haltung der EU-Kommission gegenüber Microsoft schwierig zu verstehen. Schließlich seien die Probleme, die in Brüssel behandelt wurden, bereits in dem Verfahren mit der US-Regierung ausgeräumt worden.
Die Europäische Kommission hat gestern gegen Microsoft eine Geldbuße von 497,2 Millionen Euro und Produktauflagen verhängt. Zur Begründung hieß es unter anderem, Microsoft habe durch Ausdehnung seines Quasi-Monopols bei Betriebssystemen für PCs auf dem Markt für Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver und dem Markt für Medienabspielprogramme gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen.
Zu dem Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission gegen Microsoft siehe: (anw)
- Mitteilung der EU-Kommission zum Abschluss der Untersuchung gegen Microsoft
- Sun und RealNetworks begrüßen EU-Entscheidung im Microsoft-Verfahren
- Microsoft: Entscheidung der EU-Kommission nicht im Sinne der Verbraucher
- EU-Kommission verfügt Geldstrafe und Produktauflagen gegen Microsoft
- Bei Microsoft kennt Mario Monti kein Pardon
- Microsoft als "starker Präzedenzfall" für die EU
- Verhandlungen zwischen Microsoft und EU-Kommission gescheitert
- EU-Kommission fordert von Microsoft Ende der Wettbewerbsbehinderung
- EU eröffnet neues Kartell-Verfahren gegen Microsoft
- EU eröffnet erstmals Wettbewerbsverfahren gegen Microsoft
