US-Präsident unterzeichnet Gesetz zur Bildungs- und Forschungsförderung
Mit dem America Competes Act unterzeichnete George Bush ein breit angelegtes Gesetz zur Förderung von Bildungschancen, Forschung und neuen Technologien.
Mit einigen Vorbehalten, aber auch Lob für die parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Entstehung des Gesetzes, hat US-Präsident George Bush in der vergangenen Woche den "America Competes Act" unterzeichnet. Das umfangreiche Gesetz sieht insgesamt 33,6 Milliarden US-Dollar für breit angelegte Maßnahmen zur Bildungs- und Forschungsförderung in den Bereichen Wissenschaft und Technologie vor. Das neue Regelwerk, das Anfang August den Kongress passiert hatte, stimmt in Teilen mit den Zielen von Bushs American Competitiveness Initiative (ACI) überein, die sich unter anderem dafür einsetzt, die Position der USA als eine führende innovative Wirtschaftsnation zu halten und zu festigen.
So will die ACI die Grundlagenforschung in den USA fördern. Mittel dafür erhält die Initiative jetzt aus dem Topf des neuen Gesetzes, nach dem Fördermittel für die Grundlagenforschung in den Naturwissenschaften verdoppelt werden. Darüber hinaus stellt das Gesetz neue Mittel für Programme zur Verfügung, die auch Schülern aus Familien mit wenig Einkommen mehr Bildungschancen ermöglichen sollen. Während sich Bush mit der Unterstützung des ACI durch das neue Gesetz zufrieden zeigte, kritisierte der US-Präsident zahlreiche Maßnahmen, die er als redundant und kontraproduktiv bezeichnete. Zudem sehe das Gesetz überhöhte Budgets für bestehende Programme vor. Förderung für redundante Programme oder überzogene Budgets werde er in dem Haushaltsentwurf für 2009 nicht berücksichtigen. Bush vermisst darüber hinaus Unterstützung für weitere im Rahmen der ACI geforderte Maßnahmen, darunter Steuervorteile für Investitionen in Forschung und Entwicklung.
Die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, die demokratische Abgeordnete Nancy Pelosi, reklamiert den Erfolg für die Demokraten. Für sie ist die Unterzeichnung des America Competes Acts ein Wendepunkt nach Jahres des Stillstandes in Washington. "Vor fast zwei Jahren haben die Demokraten im Repräsentantenhaus die überparteiliche Innovations-Agenda gestartet", erklärt Pelosi und findet viel dieser demokratischen Initiative im neuen Gesetz wieder. "Mit der Konzentration auf vier Schlüsselbereiche – Ausbildung in Mathematik und Naturwissenschaften, Forschung und Entwicklung, Unabhängigkeit der Energieversorgung, und kleine Unternehmen – wird der America Competes Act bei der Entstehung neuer, florierender Industrien helfen, die uns Millionen guter Jobs und den kommenden Generationen eine bessere Zukunft bringen", sagte Pelosi. (vbr)
