US-Regierung fordert Trennung von Google und Chrome – und eher auch Android

Das US-Justizministerium will Google tatsächlich zum Verkauf des Chrome-Browsers zwingen und hält darüber hinaus auch einen Zwang zum Verkauf des Mobilbetriebssystems Android für gegebenenfalls notwendig. Das geht aus einem jetzt öffentlich gewordenen Antrag beim Bundesbezirksgericht in Washington D.C. hervor, das auf Betreiben der Regierung geurteilt hat, dass Google seine Marktmacht zugunsten seines Suchmaschinengeschäfts missbraucht. Außer diesen beiden besonders radikalen Gegenmaßnahmen fordert die US-Regierung darin auch ein Verbot von Verträgen mit Dritten, die Konkurrenten ausschließen. Das würde nicht nur Apple treffen, sondern beispielsweise auch Mozilla. Grundzüge des Antrags waren vorab bekannt geworden.

Verkauf von Android als Option

In dem jetzt eingereichten Antrag heißt es weiterhin, dass das Gericht festlegen möge, dass Google die eigene Suchmaschine bei anderen Produkten aus dem Haus nicht bevorzugen darf. Dabei geht es der US-Regierung etwa um YouTube oder die KI-Technik Gemini. Weiterhin solle Google dazu verpflichtet werden, den eigenen Suchindex zu Grenz- oder Marginalkosten für Konkurrenten verfügbar zu machen. Zudem solle es Google verboten werden, aufkommende Konkurrenz durch Übernahmen, den Erwerb von Anteilen oder Partnerschaften zu ersticken. Für die Werbekundschaft fordert die US-Regierung eine Verpflichtung Googles auf mehr Transparenz.

Insgesamt geht aus dem Antrag hervor, dass die US-Regierung keine Alternative für eine Abspaltung von Chrome sieht. Mit dem Browser habe der Konzern seine Dominanz verfestigt und deshalb führe kein Weg an einem Verkauf vorbei. Über den möglichen Käufer verlangen die Klagenden ein Mitspracherecht. Außerdem solle Google die Rückkehr in den Browsermarkt für fünf Jahre untersagt werden. Bei Android sehen sie dagegen zwei Möglichkeiten, die Pflicht zum Verkauf ist demnach nur die erste und "unkomplizierteste Lösung". Andernfalls müsse durch eine umfangreiche Aufsicht sichergestellt werden, dass Android nicht zur Bevorzugung der Google-Suche missbraucht wird. Sollte das nicht klappen, stünde eine Verkaufspflicht weiterhin zur Option.

Unklarheit über Trumps Pläne

Das Urteil über die Monopolstellung von Google war im Rahmen eines Gerichtsverfahrens gefallen, das noch unter Donald Trump eingeleitet wurde. Laut der Entscheidung hat Google ein Monopol bei allgemeinen Suchmaschinen und im Teilmarkt der Text-Werbung auf allgemeinen Suchmaschinen. Das alleine wäre nicht rechtswidrig, doch hat Google laut Gericht diese Monopole illegal ausgenutzt, um den Wettbewerb zu behindern. Als Nächstes geht es nun um mögliche Konsequenzen, und Google wird entschieden Widerstand leisten und kann im Dezember eigene Vorschläge machen, wie das wettbewerbswidrige Verhalten abgestellt werden kann.

Wie es in dem Prozess weitergeht, ist angesichts der politischen Lage in den USA aber offen. Denn eine Entscheidung über die Konsequenzen wird erst im kommenden Sommer fallen, bis dahin ist Donald Trump wieder als US-Präsident im Amt. Der Kurs seiner Regierung in dem Verfahren könnte ganz anders ausfallen, im Wahlkampf hat er sich bereits einmal skeptisch über eine Zerschlagung von Google geäußert. Das würde China helfen, argumentierte er. Stattdessen wolle er mehr Fairness bei den Suchergebnissen. Google kritisierte jetzt, die Maßnahmen würden die Qualität der Produkte verschlechtern und die Sicherheit der Nutzerdaten gefährden. Außerdem werde Firefox Schaden nehmen. Für Mozilla ist das Geld von Google eine wichtige Einnahmequelle.

(mho)