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Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses wurden am gestrigen Mittwoch Einzelheiten der umstrittenen Lauschangriffe des Geheimdienstes NSA gegen US-Bürger präsentiert.

In der Affäre um das Bespitzelungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA [1] (National Security Agency) gegen Bürger im eigenen Land setzt die US-Regierung derzeit auf kontrollierte Offensive. Justizminister Alberto Gonzales [2] und Geheimdienstberater Michael Hayden [3] informierten Mitglieder des Geheimdienste-Ausschusses im Repräsentantenhaus am gestrigen Mittwoch über Details der Telefon- und E-Mail-Überwachungen von rund 500 US-Bürgern, die im Verdacht stehen, Verbindungen zu Terror-Organisationen zu unterhalten.

US-Präsident George W. Bush hatte im Dezember eingeräumt [4], der NSA schon Anfang 2002 die Erlaubnis für Lauschangriffe gegeben zu haben, ohne dafür die verfassungsmäßig vorgeschriebene richterliche Genehmigung [5] zu besitzen. Weil er dabei den für die Erteilung von Abhörgenehmigungen zuständigen Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) übergangen hatte, wurde Bush selbst von Parteifreunden scharf kritisiert [6]. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben inzwischen Klage [7] eingereicht, weil sie in den Handlungen einen Missbrauch präsidialer Macht sehen.

Bush betont hingegen, die Abhörmaßnahmen gegen Terrorverdächtige in den USA seien durch den Patriot Act legitimiert, weshalb man keine zusätzliche Genehmigung des FISC für solche Maßnahmen benötige. Auch weigerte sich die US-Regierung zunächst, Einzelheiten des Abhörprogramms bekannt zu geben. Dass die Abhörmaßnahmen überhaupt öffentlich wurden, war der New York Times [8] zu verdanken, die Ende vergangenen Jahres über das inoffizielle NSA-Programm berichtet hatte.

Politisch ausgestanden sein dürfte für den Präsidenten die Affäre aber auch mit der jüngsten Informations-Offensive nicht. Die Diskussionen über Recht- oder Unrechtmäßigkeit der Handlungen werden andauern, erklärte Senator Arlen Specter [9]. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat will deshalb ein neues Gesetz einbringen, in dem klarer definiert ist, wann die US-Regierung beim Foreign Intelligence Surveillance Court Genehmigungen für geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen einholen muss und wann nicht. (pmz [10])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-173786

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.nsa.gov/
[2] http://www.usdoj.gov/ag/
[3] http://www.nsa.gov/about/about00013.cfm
[4] https://www.heise.de/news/Senatoren-blockieren-Anti-Terror-Politik-des-US-Praesidenten-159410.html
[5] https://www.heise.de/news/US-Richter-protestiert-mit-Ruecktritt-gegen-Bushs-ueberwachungspolitik-160261.html
[6] https://www.heise.de/news/US-Kritik-am-ueberwachungsstaat-zum-Martin-Luther-King-Day-166407.html
[7] https://www.heise.de/news/Buergerrechtler-verklagen-US-Geheimdienst-wegen-Abhoeraktivitaeten-166478.html
[8] http://www.nyt.com
[9] http://specter.senate.gov/
[10] mailto:pmz@ct.de

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