US-Regierung überlegt Zwang zur Passwort-Herausgabe für US-Visum

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Visa-Bewerber für die USA und Einreisende könnten möglicherweise künftig nach Passwörtern ihrer Profile in sozialen Netzwerken gefragt werden. Das sagte Heimatschutzminister John Kelly am Dienstag (Ortszeit) in einer Anhörung vor dem Kongress. Kelly machte deutlich, dass dies derzeit Gedankenspiele seien und noch keine offizielle Politik, allerdings legte er dar, dass die bisherigen Einreisebestimmungen zu unsicher und ineffektiv seien. Das aktuelle Dekret, mit dem ein Einreiseverbot für Staatsangehörige von sieben muslimisch geprägten Ländern verhängt wurde, hält Kelly für rechtlich unproblematisch und mit der Verfassung vereinbar.

Wer kommt ins Land?

Kelly sagte, die Überprüfung der Internetaktivitäten könne Teil eines Maßnahmenpakets für die schärfere Überprüfungen von Besuchern sein, mit der auf mögliche Bedrohungen reagiert werden solle. Es gehe vor allem um die Staatsangehörigen der sieben Länder, gegen die US-Präsident Donald Trump ein Einreiseverbot verhängt hat, aber nicht nur.

"Wir denken über eine ausgeweitete oder zusätzliche Überprüfung nach. Es könnte sein, dass wir an ihre sozialen Medien heran wollen, mit den Passwörtern", sagte Kelly. "Wenn jemand in unser Land möchte, wollen wir ihn zum Beispiel fragen: Was für Webseiten besuchen Sie?" Wenn sie wirklich in die USA wollten, würden sie kooperieren, sagte Kelly. Eine Abfrage der Internetaktivitäten sei ein Weg, um Menschen aus Ländern zu überprüfen, deren Behörden nicht mit den USA kooperieren.

Vorschnell gehandelt

Kelly entschuldigte sich vor dem Kongress auch für das Chaos durch den "Travel Ban". Er bedauere, dass er Kongressmitglieder im Vorfeld nicht über die Maßnahmen informiert habe. In der Rückschau sei ihm klar, dass er dies hätte tun sollen und wolle den Kongress in Zukunft vorab informieren. Das Einreiseverbot hätte er dafür ein oder zwei Tage später in Kraft treten lassen können. Er stellte den Ablauf als seinen persönlichen Fehler dar, merkte gleichzeitig aber an, dass die Änderungen bei den Einreisebestimmungen durch Donald Trumps Aussagen im Wahlkampf erwartbar waren.

Auch wünsche sich Kelly, einige der sieben Länder, die vom Einreiseverbot betroffen sind, von der Liste streichen zu können – diese sei aber schon von der vorangegangenen Regierung und dem Kongress beschlossen worden. Den Gerüchten, dass weitere zwölf Länder der Liste hinzugefügt werden sollten, erteilte er eine Absage. Kelly wies auch die Aussage zurück, dass es sich bei dem Einreiseverbot um einen "Muslim Ban" handle. Einige der sieben Staaten nannte er unter anderem Failed States, zwei der sieben würden Terrorismus finanzieren. In vier dieser Staaten unterhielten die USA keine Botschaften, weshalb Einreisewillige gar nicht richtig überprüft werden könnten.

Teilweise Zaun statt Mauer

Bezüglich der Mauer, welche die Grenze zu Mexiko sichern soll, erklärte der Heimatschutzminister, dass der Bau einer 2.000 Meilen langen Mauer nicht schnell vollzogen werden könne. Er werde sich zunächst darauf konzentrieren, Zäune auf Empfehlung von Grenzschützern an ausgewählten Stellen errichten zu lassen. Einige Grenzschützer würden auch einen Zaun ohne größeren Sichtschutz bevorzugen, um das Gelände besser überwachen zu können.

[Update 08.02.2017 – 11:00 Uhr] Der Titel der Meldung wurde geändert. (kbe)