US-Regierung will "virtuellen Zaun" an der Grenze zu Mexiko ausbauen
Das US-Heimatschutzministerium sieht die Mängel am ersten Teil des Hightech-Grenzsystems beseitigt, das nun von Boeing weiter ausgebaut werden kann.
- Florian Rötzer
US-Heimatschutzminister Michael Chertoff gab am Freitag bekannt, dass das erste, fast 45 Kilometer lange Teilstück des "virtuellen Zauns" an der Grenze zu Mexiko in Arizona von der Regierung nach monatelangen Verzögerungen abgenommen wurde. Letztes Jahr hatte der Heimatschutzminister dem Project 28, wie das 2006 bei einem Konsortium unter der Leitung von Boeing für 20 Millionen US-Dollar in Auftrag gegebene Teilstück des Hightech-Grenzsystems Secure Borders Initiative Network (SBInet) genannt wird, noch Gelder wegen einiger Mängel vorenthalten, die nun behoben zu sein scheinen.
Das erste Teilstück der "virtuellen Grenze", deren Errichtung an 37 weiteren Grenzbereichen in Arizona und Texas vorgesehen ist und den Firmen Milliardenumsätze bringen wird, besteht aus neun 30 Meter hohen mobilen Überwachungstürmen, 50 Fahrzeugen mit Notebooks, auf denen sich die Kamerabilder sehen lassen, 3 Schnelleinsatz-Fahrzeugen, 50 Satellitentelefonen und zwei Kommandozentralen sowie Radargeräten, Infrarotkameras und Bewegungssensoren. Die mobilen Türme, die selbst durch ein Überwachungssystem geschützt werden, sollen bis Ende des Jahres durch stationäre ersetzt werden.
Die Kameras sollen bis zu einer Entfernung von 10 Kilometern Menschen von Tieren unterscheiden können und erkennen lassen, wie groß die Menschengruppen sind und ob sie Rucksäcke bei sich haben. Angeblich habe man seit September 2007 mit P-28 bereits mehr als 2000 Migranten aufgegriffen. Mit der Zeit sei die Zahl der aufgegriffenen Einwanderer gesunken, was Chertoff als "unglaublichen abschreckenden Effekt" des Grenzsystems bezeichnete.
Der Heimatschutzminister kündigte an, die Zahl der Überwachungsdrohnen von jetzt 3 auf 6 anzuheben und in den nächsten 2 Jahren bis zu 40 mobile Radarsysteme einzusetzen. Bislang habe man Grenzzäune auf einer Länge von über 480 km gebaut, bis Ende des Jahres sollen es insgesamt über 1000 km werden. Damit wäre bereits ein Drittel der gesamten Grenze zu Mexiko mit Zäunen versehen. Die Zahl der Grenzschützer soll von jetzt 15.000 auf 18.000 erhöht werden.
Kritik am Hightech-Grenzsystem gibt es nur vereinzelt, vor allem bei den Anwohnern und Umweltschützern. Die demokratischen Präsidentschaftsanwärter Hillary Clinton und Barack Obama lehnen die normalen Sperrzäune ab und bevorzugen die unauffälligere "virtuelle Grenze". Allerdings hatten beide 2006 für das Gesetz gestimmt, in dem der Bau eines 1125 Kilometer langen Grenzzauns beschlossen worden war. Ebenso wie die beiden Demokraten hat auch der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain dem Bau der Mauer zugestimmt und ist zunächst für eine Amnestie der illegalen Einwanderer eingetreten. Jetzt fordert er primär einen besseren Grenzschutz, ist aber nur für Grenzzäune um Städte und tritt ansonsten ebenfalls für Hightech-Systeme ein. (fr)