US-Regulierer: Peerings zwischen Netzen sind keine Frage der Netzneutralität
Die Regulierungsbehörde FCC muss ihre Vorschriften zur Netzneutralität neu abfassen. Zusammenschaltungen zwischen Netzbetreibern sollen dabei kein Thema sein.
2010 hat die US-Regulierungsbehörde FCC Vorschriften zur Netzneutralität erlassen. Demnach war es Internet Providern untersagt, bestimmte Netzangebote Dritter zu blockieren. Zusammenschaltungen (Peerings) zwischen Netzen wurden damit aber nicht reguliert – und das will FCC-Vorsitzender Tom Wheeler auch so belassen.
Die 2010 erlassenen Vorschriften wurde im Januar von einem Bundesberufungsgericht in wesentlichen Teilen aufgehoben, weil die FCC sie nicht ausreichend begründet hatte. Die FCC verzichtete auf eine Berufung gegen das Urteil. Seither arbeitet sie an einem neuen, gesetzeskonformen Regelwerk für ein "Open Internet". Das eröffnet eine gute Gelegenheit, auch Rahmenbedingungen für Peerings zwischen Netzen zu schaffen. Dazu dürfte es aber nicht kommen.
Das Thema hat große Aufmerksamkeit erregt, als Netflix sich gezwungen sah, einen teuren Peering-Vertrag mit Comcast, abzuschließen. Comcast ist größter Kabelnetzbetreiber der USA und der größte Medienkonzern der Welt und damit auch Lieferant von Videos, die Netflix vermarktet. Für eine reibungslose Vermittlung der Videostreams an Comcasts Endkunden musste Netflix dann Comcast noch einmal bezahlen.
Andere Baustelle
Im März forderte Netflix-Chef Reed Hastings Regulierung für starke Netzneutralität. Die alten Regeln wären gut, aber nicht ausreichend gewesen. Zusätzlich müsse festgeschrieben werden, dass ISP keine Maut für direkte Zusammenschaltungen verrechnen dürfen. Doch bei FCC-Chef Wheeler fällt diese Forderung auf wenig fruchtbaren Boden. Aus seiner Sicht sind Verbindungen zwischen Netzen gar kein Thema der Netzneutralität.
Offenbar geht es beim "Open Internet" à la FCC nur um Blockaden und andere Benachteiligungen innerhalb eines ISP-Netzes, nicht aber um Bedingungen bei den Übergängen zwischen dem Zugangsnetz und Leitungen anderer Netzbetreiber. Laut einem FCC-Sprecher beobachtet die Behörde die Lage am Peeringmarkt, "um zu sehen, ob Maßnahmen in einem anderen Zusammenhang erforderlich sind". In absehbarer Zeit dürfte es in diesem Bereich also zu keiner Regelung kommen. (ds)
