US-Repräsentantenhaus verabschiedet Patentreform
Die Reform soll die Schadenssummens bei Patentverletzungen begrenzen. Senat und Regierung müssen allerdings noch zustimmen.
Das amerikanische Repräsentantenhaus hat eine Reform der Patentgesetzgebung verabschiedet. Wenn ein Bestandteil eines Produktes ein fremdes Patent verletzt, sollten Gerichte zukünftig die Möglichkeit haben, die Schadenssumme statt wie bisher am Wert des gesamten Produkts lediglich am Wert dieses Bestandteils zu bemessen. In vielen Fällen könnten dadurch die Forderungen der Patentinhaber deutlich sinken. Außerdem soll das Gesetz neue Optionen schaffen, Patente anzufechten. Die Reform wird von großen IT-Unternehmen wie IBM und Microsoft und Verbänden wie der Software & Information Industry Association (SIIA) und der Business Software Alliance (BSA) unterstützt.
Um tatsächlich wirksam zu werden, muss allerdings noch der Senat zustimmen. Das Office of Management and Budget des Weißen Hauses hat bereits angekündigt, sich gegen die Änderung auszusprechen. Die Befürworter des Gesetzes wollen mit der Änderung die immensen Schadenssummen begrenzen, die im Fall von Patentverletzungen fließen können. (odi)
