US-Repräsentantenhaus will Unis zum Kampf gegen Filesharing verpflichten
Die Abgeordneten haben einem umstrittenen Gesetzesentwurf zugestimmt, wonach Hochschulen Alternativen zu illegalen Downloads über Peer-to-Peer-Netzwerke (P2P) bieten und Abschreckungsmittel einsetzen müssen.
Das US-Repräsentantenhaus hat am gestrigen Donnerstag mit überwältigender Mehrheit einem umstrittenen Gesetzesentwurf zugestimmt, wonach Hochschulen Alternativen zu illegalen Downloads über Peer-to-Peer-Netzwerke (P2P) bieten müssen. 354 Abgeordnete votierten für das Vorhaben, nur 58 dagegen. US-Universitäten sollen demnach einen Plan vorlegen, wie sie mithilfe "Technologie-basierter Abschreckungsmittel" Rechtsverstöße beim Filesharing verhindern wollen. Gemeint sind damit vermutlich Ansätze zum Filtern oder Blockieren diverser P2P-Netze. Darüber würde sich mit dem Gesetz der Druck auf Bildungseinrichtungen erhöhen, Abonnements für legale Filesharing-Dienste wie Napster oder Ruckus abzuschließen.
Die entsprechende Klausel ist tief in einen umfangreichen Entwurf (PDF-Datei) für einen College Opportunity and Affordability Act (COAA) eingebaut und geht auf das Konto der Demokraten George Miller aus Kalifornien und Ruben Hinojosa, einem Texaner. Bei dem Vorstoß geht es generell um eine Novelle des allgemeinen US-Gesetzes für die Universitäten in Form des Higher Education Act von 1965. Führende Hochschulverbände wie die Association of American Universities (AAU) und Educause sowie Bürgerrechtsorganisationen hatten sich frühzeitig gegen die Bestimmungen positioniert. Sie empfinden sie als zu bürokratisch und gegebenenfalls kostspielig. Nach ihrer Lesart droht mit dem Entwurf die Streichung staatlicher Beihilfen, falls Unis das teils illegale Treiben der Studenten in Tauschbörsen weiter ohne Gegenmaßnahmen dulden. Die Förderung aus Steuergeldern beläuft pro Jahr in den USA insgesamt auf rund 100 Millionen US-Dollar.
"Wir weisen die Behauptung zurück, dass Hochschulen überproportional zum Problem des Filesharing beitragen", bemängelte Steve Worona von Educause nun das Abstimmungsergebnis. Mit dem Gesetz würden die Studiengebühren steigen, ohne dass sich daraus ein Mehrwert ergebe. Die widerrechtliche Nutzung von Tauschbörsen mache nur einen kleinen Teil des Netzverkehrs aus, ergänzte Barry Toiv von der AAU. Die Auflagen wären vergleichbar mit dem Ansatz, eine Panzerfaust für das Töten einer Fliege zu verwenden.
Lobbyverbände der Rechteinhaber wie die Motion Picture Association of America (MPAA) oder die American Federation of Musicians (AFM) haben die Regelungen des Entwurfs dagegen begrüßt. "Piraterie schadet normalen, arbeitenden Musikern, aber auch der Kultur des Landes und seinen Musikfans, wenn zu viele talentierte und har arbeitende Künstler nicht in ihrem Beruf überleben können", erklärte jüngst AFM-Präsident Thomas Lee in einem Schreiben an Abgeordnete. Hoffentlich werde der Entwurf bald Gesetz, damit junge Amerikaner verstärkt über die Bedeutung des Copyright aufgeklärt würden.
Der Abgeordnete Steve Cohen, ein Demokrat aus Tennesse, wollte eigentlich einen Änderungsantrag zur Abstimmung stellen. Damit sollte klar ausgeschlossen werden, dass Unis bei Nichtbeachten des "Antipiraterie-Plans" finanzielle Auswirkungen zu befürchten hätten. Die Nachwirkungen eines Tornados in seinem Wahlbezirk hielten ihn nach Angaben seines Büros aber dort fest, so dass er den Korrekturvorschlag zurückzog. Nun muss ein Vermittlungsausschuss mit der zweiten Kammer des US-Kongresses, dem Senat, über die Zukunft der kontroversen Bestimmung entscheiden. Die Senatoren haben in ihrer Version des Gesetzesentwurfs die Klausel gestrichen, sodass beide Varianten aneinander angeglichen werden müssen. (Stefan Krempl) / (jk)
