US-Senat: Russland hat Wahlsysteme in allen US-Staaten attackiert
Seite 3: Vorschläge von Waffengewalt bis Papierstimmzettel
Auch die Empfehlungen sind teilweise geschwärzt. Die Bundesregierung soll, auch mit Waffengewalt, jene abschrecken, die US-Wahlen zu beeinflussen suchen. Zudem soll sie, auf Grundlage ihrer eigenen "Cyberdoktrin", mit Verbündeten und anderen Staaten über die Einführung internationaler "Cybernormen" beraten. Dabei fällt auf, dass der Spionageausschuss kein internationales Verbot der Einmischung in Wahlen anderer Länder fordert. Vielleicht möchte man sich in Washington ähnliches eigenes Vorgehen nicht selbst verbauen.
(Bild: Joe Frazier, CC BY 2.0 )
An der Zuständigkeit der US-Staaten für die Wahlabwicklung wird nicht gerüttelt – sehr zum Ärger der Demokraten: "Wir würden einen lokalen Sheriff nicht dazu auffordern, gegen Raketen, Flugzeuge und Panzer der russischen Armee in den Krieg zu ziehen", schreibt der Demokratische Senator Ron Wyden in seinem Zusatz zum Bericht, "Experten sagen deutlich, welche Maßnahmen notwendig sind, um US-Wahlen vor Online-Manipulation zu schützen. Mit Ausnahme (von Menschen mit Behinderungen) sollten alle Wähler Papierstimmzettel per Hand ausfüllen."
Mehr Spione
Die US-Dienste sollten ihre Inlandsgeheimdienste aufrüsten. Hier enthält der geschwärzte Teil wahrscheinlich den Wunsch, auch US-Bürger ohne Grund überwachen zu dürfen. Denn es wird angemerkt, dass die anderen Geheimdienste nur gegen ausländische Personen ohne Anlass vorgehen dürfen.
Die Kommunikation zwischen Geheimdiensten und US-Staaten solle verbessert werden. Gewarnt wird aber vor zu hohen Erwartungen an den Detailgrad jener Informationen, die Beamten mit einfacher oder gar ohne Sicherheitsüberprüfung übermittelt wird. Gleichzeitig müssten die US-Staaten IT-Sicherheit wichtiger nehmen. In manchen Regionen gäbe es einen "Teilzeit-Wahlleiter der auch der Anwalt der Stadt ist der auch Buchhalter der Stadt ist und der in einem Gefängnis aus dem 17. Jahrhundert arbeitet."
Datenbanken bitte ausdrucken
Es folgen einige banale aber offenbar notwendige Empfehlungen: Software-Updates, Backups (auch auf Papier), Zwei-Faktor-Authentifizierung, Monitoring-Systeme, Sicherheits-Audits und Informationskampagnen für die Öffentlichkeit, damit Wähler ihren Eintrag im Wählerverzeichnis überprüfen. Dazu kommen bessere Wahlmaschinen ohne Internetverbindung und zumindest mit einem Ausdruck des elektronischen Stimmzettels, den jeder Wähler überprüfen kann.
Die Staaten sollten Vorstößen zur Einführung von Online-Voting widerstehen, da sich noch kein System für die Online-Stimmabgabe als sicher erwiesen habe. Das Ministerium für Heimatsicherheit solle mehr Ressourcen zur Unterstützung der Wahlbehörden bereitstellen, einen Arbeitskreis einrichten und seinerseits Empfehlungen für die Wahlbehörden ausarbeiten. Außerdem wünscht sich der Spionageausschuss eine Liste zuverlässiger Lieferanten und die Absicherung ihrer Lieferketten.
Laut FBI-Sonderermittler Robert Mueller studieren andere Staaten inzwischen das Vorgehen Russlands. Nächstes Mal könnten auch sie versuchen, die US-Wahlen zu beeinflussen. Das hat der FBI-Agent diese Woche vor einem Ausschuss des US-Unterhauses ausgesagt.
(ds)
