US-Senat beschließt Patentreform
Mit großer Mehrheit haben die US-Senatoren einen Entwurf für einen "America Invents Act" zur Novellierung des Patentgesetzes verabschiedet. Die zunächst geplante Eingrenzung von Schadensersatzansprüchen ist damit vom Tisch.
Der US-Senat hat am Dienstag mit großer Mehrheit einen Entwurf für einen "America Invents Act" zur Novellierung des Patentgesetzes verabschiedet. 95 Senatoren votierten für das Vorhaben, das unter dem ursprünglichen Titel "Patent Reform Act" in verschiedenen Ausformungen sechs Jahre lang im US-Kongress debattiert worden war. Es gab nur fünf Gegenstimmen. Zuvor hatten die Initiatoren die besonders umstrittenen Bestimmungen zur Einschränkungen von Schadensersatzansprüche bei Verletzungen gewerblicher Schutzrechte, mit denen zusätzliche Hürden für "Patent-Trolle" aufgebaut werden sollten, komplett aus dem Entwurf gestrichen.
Patentinhaber sollten mit der ausgeklammerten Klausel klarere Nachweise erbringen müssen, dass ihre Erfindungen absichtlich kopiert worden sind, um einen dreifachen Schadenersatz geltend machen zu können. Schon im Vorfeld der Debatte imm Rechtsausschuss des Senats war ferner eine Vorkehrung ausradiert worden, wonach Richter Schadenersatz nur auf der Basis des "spezifischen Beitrags" eines Patents zum Stand der Technik beziehungsweise zu bereits erfolgten industriellen Entwicklungen und dokumentierten gewerblichen Erfindungen ("Prior Art") hätten festsetzen dürfen. Die Rechtspolitiker waren übereingekommen, dass entsprechende Bestimmungen durch die Rechtsprechung bereits überholt worden seien. Große IT-Unternehmen kritisieren zudem, dass ein Instrument zur einfacheren Anfechtung bereits gewährter Schutzrechte keine Mehrheit fand. Eine entsprechende Bestimmung hat der Senat allein auf Patente auf Geschäftsmethoden eingeschränkt.
Das "Erfindergesetz" will die Weichen stellen für die Anwendung des weltweit praktizierten "First-to-File"-Prinzips. Für die Erteilung eines Patents ist damit der Zeitpunkt entscheidend, zu dem ein Antrag beim Patentamt eingeht. Bisher ist in den USA der Moment der Erfindung maßgebend ("First-to-Invent"). Die kalifornischen Senatorinnen Dianne Feinstein und Barbara Boxer von den Demokraten hatten versucht, diese Systemänderung zu Fall zu bringen. Sie fürchteten, dass die Umstellung Erfindern die Butter vom Brot nehmen und die Innovation in Gegenden wie dem Silicon Valley hemmen könnte. Organisationen wie die Professional Inventors Alliance beklagen seit Langem, dass mit dem "First-to-File"-Ansatz Garagen-Tüftler und Startups ins Hintertreffen geraten. Experten wie die US-Rechtsprofessorin Pamela Samuelson halten das jedoch für einen Mythos".
Zu den kaum umstrittenen geplanten Bestimmungen gehört die Klausel, mit der das US-Patentamt künftig die Gebühren für die Erteilung gewerblicher Schutzrechte selbst ansetzen und auch im eigenen Etat behalten können soll. Von dieser Regelung erhoffen sich Befürworter des Gesetzes eine Verringerung des Rückstaus unbearbeiteter Patentanträge, der bei der Behörde derzeit fast 800.000 Einreichungen umfasst. US-Präsident Barack Obama begrüßte den Beschluss für die "wichtigste Patentreform innerhalb eines halben Jahrhunderts", da damit Arbeitsplätze und Wettbewerbsmöglichkeiten in einem weltweit stark umkämpften Bereich geschaffen würden. Das Vorhaben muss noch im Repräsentantenhaus beraten werden, wo schon für diese Woche eine erste Anhörung über einen eigenen Gesetzesentwurf angesetzt ist. (vbr)
