US-Senat stimmt unbefristeter Verlängerung des Patriot Act zu
Lediglich zehn von insgesamt 100 US-Senatoren stimmten gegen eine Reautorisierung der Anti-Terror-Gesetze, die wegen ihrer massiven Einschnitte in die Rechte von US-Bürgern und Besuchern der Vereinigten Staaten umstritten sind.
Der US-Senat hat sich mit großer Mehrheit für die von der US-Regierung beantragte dauerhafte Verlängerung des "Patriot Act" ausgesprochen. Nur zehn der insgesamt 100 Senatoren (jeder Bundesstaat ist mit zwei Senatoren im Oberhaus des US-Kongresses vertreten) stimmten am gestrigen Donnerstag gegen eine Reautorisierung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze, die Ende 2001 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September verabschiedet worden waren. Die Abstimmung war nötig geworden, weil wichtige Teile des Gesetzespakets im Dezember 2005 ausliefen und der Kongress lediglich einer vorübergehenden Verlängerung bis zum 10. März zugestimmt hatte.
Obwohl Politiker, Juristen und Datenschützer wegen der massiven Einschnitte in die Rechte von US-Bürgern und Besuchern der Vereinigten Staaten lange über Änderungen einzelner Passagen diskutiert hatten, wird der Patriot Act damit auch in Zukunft nahezu unverändert gelten. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses, das am 7. März über die Vorlage entscheidet, gilt als sicher, da die republikanische Partei von Präsident George W. Bush im Unterhaus die Mehrheit hat. Eingearbeitet wurden in den Patriot Act ("Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001") lediglich marginale Änderungen, etwa zur so genannten Library Provision.
Konnten die Behörden bislang nahezu unbemerkt in personenbezogenen Datenbeständen von Büchereien oder Krankenhäusern schnüffeln, müssen sie künftig vor Gericht darlegen, dass sie die Daten für Spionage- oder Terrorismus-Ermittlungsverfahren benötigen. Modifiziert wurde zudem die im vergangenen Jahr von einem US-Bundesrichter als verfassungswidrig eingestufte Praxis, Unternehmen durch Vorlage so genannter National Security Letter (NSL) zur Herausgabe von Datenbeständen zu zwingen und sie dabei gleichzeitig unter Strafandrohung zur Geheimhaltung zu verpflichten. Wegen der Verschwiegenheitsverpflichtung hatten die Betroffenen nicht einmal die Möglichkeit, juristische Beratung in Anspruch zu nehmen. Dies soll künftig erlaubt sein.
Zu den wenigen Senatoren, die gegen eine Verlängerung des Patriot Act in der gegenwärtigen Form stimmten, gehört Russ Feingold aus Wisconsin. "Wir hatten die Chance, ein Gesetz zu verabschieden, das sowohl der Notwendigkeit von wirksamen Anti-Terror-Maßnahmen als auch den Freiheitsansprüchen unserer Bürger gerecht geworden wäre", erklärte Feingold gegenüber US-Medien. "Der vorgelegte Entwurf hat dieses Ziel jedoch deutlich verfehlt. Deshalb lautet mein Votum: Nein." Feingold, der im Übrigen der einzige Senator war, der schon 2001 gegen den Patriot Act stimmte, hatte den auch als "Safe Plan" bekannten "Patriot Act Reform Plan" unterstützt, der aber nie eine Mehrheit fand.
Von den insgesamt 16 zur Disposition stehenden Klauseln des Patriot Act müssen nun lediglich zwei in vier Jahren erneut überprüft werden. US-Justizminister Alberto Gonzales begrüßte die Senatsentscheidung: "Die Reautorisierung ist das Ergebnis langer und ernsthafter Debatten, die gezeigt haben, dass der Patriot Act ein äußerst wichtiger Bestandteil unserer Bemühungen ist, amerikanische Bürger zu schützen." Präsident Bush, dessen Ansehen in der Bevölkerung zuletzt gelitten hatte, nachdem bekannt wurde, dass er ein Bespitzelungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency) gegen Bürger im eigenen Land autorisiert hatte, ohne dafür die notwendige richterliche Genehmigung einzuholen, befindet sich derzeit auf Staatsbesuch in Indien. (pmz)
