US-Senat verabschiedet Internet-Steuervorschrift

Der amerikanische Senat hat gestern den sogenannten Internet Tax Freedom Act verabschiedet. Die Verordnung soll den Wildwuchs von Steuervorschriften einzelner US-Staaten verhindern und damit einheitliche Regeln für den E-Commerce schaffen. Der Act gilt für drei Jahre.

Er umfaßt auch die Vorschrift, die von ihren Gegnern "Communications Decency Act II" genannt wird. Diese sieht hohe Steuern für Sites vor, die Kindern Zugang zu "gefährdenden" Material verschaffen. Amerikanische Bürgerrechtsbewegungen, etwa die American Civil Liberties Union, sehen darin eine Einschränkung des Rechts auf freie Rede und rufen zum Widerstand auf. (jo)