US-Senat verlangt Kontrolle über Flugpassagier-Datenbank

Der Handelsausschuss des US-amerikanischen Senats verlangt konkrete Auskunft über das geplante Datensammel- und Kategorisierungssystem für Flugpassagiere, Computer Assisted Passenger Pre-screening System (CAPPS II). Damit reagieren die Politiker unter anderem auf Kritik von Bürgerrechtlern. Sie sind darüber besorgt, dass durch das System eine große Menge an Daten über US-amerikanische und andere Bürger gesammelt werde, die auch staatlichen Stellen zur Verfügung gestellt werden könnten.

Die Transportation Security Administration, für CAPPS II zuständig, soll dem Senat detailliert darüber berichten, wie das System funktioniert und welche Daten gesammelt werden sollen. Es wird demnächst von der Fluggesellschaft Delta Airlines testweise auf drei Flughäfen eingesetzt. Nun beginne eine Debatte darüber, ob und wie weit der Kampf gegen den Terrorismus mit der Beschneidung grundlegender Bürgerrechte bezahlt werden müsse, wird in US-amerikanischen Medien der demokratische Senator Ron Wyden zitiert. Auf seine Anregung geht der Beschluss des Senatsausschusses zurück. (anw)