US-Senator: "Der Kongress sollte sich bei Apple entschuldigen"

Ein republikanischer Senator hat die Vorladung von Apple-Chef Tim Cook in Sachen Steuern als Fehler bezeichnet. "Ich denke, der Kongress sollte sich bei Apple entschuldigen", sagte der zum libertären Flügel seiner Partei gehörende Rand Paul am Dienstag zu Beginn einer Anhörung des US-Senats, auf der später auch Cook sprechen sollte. "Sagen Sie mir, was Apple Illegales getan hat."

Apple war in die Kritik geraten, weil der iPhone-Hersteller einen guten Teil seiner Geschäfte außerhalb der USA über irische Tochterfirmen abwickelt – und dabei dank vorteilhafter Gesetze nur minimale Steuern zahlt. Damit ist er allerdings bei weitem nicht der einzige Konzern – auch Google und Facebook arbeiten mit irischen Töchtern. "Nennen sie mir einen Politiker auf diesem Podium, der nicht Steuern spart", sagte Paul. Es müsse Schluss damit sein, "Apple zu piesacken".

Der Senator aus Kentucky erklärte, die Politik habe das unübersichtliche Steuersystem verschuldet. "Unsere Steuergesetze sind doppelt so umfangreich wie die von Kanada oder europäischen Ländern." Die Politiker sollten sich deshalb den Spiegel vorhalten. "Wir sollten unseren Job tun."

Der Vorsitzende des zuständigen Senatsausschusses, Carl Levin, wollte sich diesen Schuh jedoch nicht anziehen: "Apple ist ein großartiges Unternehmen, aber kein Unternehmen sollte selbst entscheiden, wie viele Steuern es zahlt", erklärte er bei der Anhörung. "Wir werden uns nicht entschuldigen." (bsc)