US-Senatoren wollen Deutsche Telekom abblocken
Nach Ansicht von 30 US-amerikanische Senatoren wäre eine Übernahme der Telefongesellschaft Sprint durch die Deutsche Telekom nicht zulässig.
In einem Brief an den Präsidenten der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC), William Kennard, haben sich 30 US-amerikanische Senatoren dagegen ausgesprochen, dass die Deutsche Telekom die Telekommunikationsgesellschaft Sprint übernehmen darf. Nach dem Scheitern der Übernahme Sprints durch das US-Unternehmen WorldCom wittert der deutsche Exmonopolist wieder gute Chancen, das als sehr rentabel eingeschätzte Unternehmen nach dem gescheiterten Versuch im letzten Jahr jetzt doch noch übernehmen zu können – wenn man sich auch bei der Deutschen Telekom diesbezüglich verständlicherweise sehr bedeckt hält.
Während nun von den Kartellwächtern gegen den Kauf Sprints durch die Deutsche Telekom keine Einwände zu erwarten sind, könnte die hohe Staatsbeteiligung dem Rosa Riesen zum Verhängnis werden. Auch nach der letzten Emission von T-Aktien aus Staatsbesitz ist die Bundesrepublik Deutschland noch mit gut 59 Prozent der Telekom beteiligt. In dem Brief, der von dem Demokraten Fritz Hollings formuliert wurde und der über die Parteigrenzen hinweg Unterstützung findet, heißt es jetzt, dass ein Gebot eines Unternehmens, das einem fremden Staat gehört, "dem US-Gesetz widerspricht und unvereinbar [ist] mit unserer Politik, Wettbewerb zu fördern und ein sicheres Kommunikationssystem für unsere nationale Sicherheit vorzuhalten".
Die Senatoren betonten, dass sie sich nicht generell gegen ausländische Investitionen oder Übernahmen US-amerikanischer Unternehmen durch ausländische Konzerne wehren würden, ihrer Ansicht nach würde das US-Gesetz allerdings den Übergang von FCC-Lizenzen an Unternehmen verbieten, die zu mehr als 25 Prozent in der Hand eines anderen Staates seien. In den letzten Jahren hat aber die FCC auf die Anwendung dieser Restriktionen in einigen Fällen bei Ländern verzichtet, die Mitgliedsstaaten der World Trade Organisation (WTO) sind. Nach einem Bericht des Wall Street Journal hat Hollings mit Blick auf die Ambitionen der Deutschen Telekom allerdings in der letzten Woche einen Gesetzentwurf eingebracht, der der FCC den Verzicht auf die Anwendung der Übergangs-Restriktionen verbieten soll. Zur Begründung habe Hollings angeführt, dass Unternehmen wie die Deutsche Telekom oder France Telecom "von einem geschützten Heimatmarkt aus operieren" und daher ein fairer Wettbewerb in den USA nicht möglich sei.
FCC-Präsident Kennard war bislang zu keiner Stellungsnahme bereit, aber ein Mitarbeiter der FCC sagte, dass man einen Deal zwischen Sprint und der Deutschen Telekom genau unter die Lupe nehmen würde. Für die Bedenken der Senatoren dürfte es unerheblich sein, ob der Bonner Telekommunikationskonzern nun Sprint oder eine andere US-amerikanische Telefongesellschaft übernehmen sollte. Nach dem Abschluss der Fusion zwischen US West und Qwest wäre nämlich auch dieses neue Unternehmen ein für die Telekom geeigneter Übernahmekandidat. (chr)
