US-Senatoren wollen Verbot für russisches Öl und Gas, US-Präsident sträubt sich
Die USA und die EU haben weitreichende Sanktionen über Russland verhängt. Die reichen nicht, meinen US-Senatoren beider Fraktionen.
(Bild: US Department of Energy)
US-amerikanische Senatoren beider Fraktionen haben den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, mit dem der Import von russischem Rohöl, Erdölprodukten, Kohle, Erdgas und von Flüssiggas (LNG) in die USA verboten werden soll. Die USA könnten in Russland nicht weiter jeden Tag eine halbe Million Barrel Öl kaufen und damit den russischen Präsidenten Wladimir Putin in seinem Krieg gegen die Ukraine unterstützen, heißt es in der Erläuterung zu dem Gesetzentwurf.
Das Gesetz (PDF) wurde vorgelegt vom demokratischen Senator Joe Manchin, Vorsitzender des Energieausschusses des Senats, und der republikanischen Senatorin Lisa Murkowski und wird unterstützt von 16 weiteren Senatoren und Senatorinnen beider Fraktionen. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hatte diese Woche bereits angekündigt, die Einfuhr von Erdöl aus Russland zu verbieten. Allerdings ist der nördliche Nachbar der USA selbst viertgrößter Erdölproduzent der Welt und nicht von Russland abhängig.
Der Gesetzentwurf aus dem US-Senat ist offenbar nicht im Sinne des US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden, zumindest jetzt noch nicht. Dessen Sprecherin Jen Psaki sagte während einer Pressekonferenz im Weißen Haus, die USA importiere nicht viel Öl aus Russland. Wenn das Angebot auf dem globalen Markt reduziert werde, würden die Preise steigen, darauf habe der Präsident ein wachsames Auge. Daher suche die US-Regierung nach Möglichkeiten, den Import von russischem Öl zu reduzieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass die globale Versorgung aufrechterhalten wird.
"10 Cent mehr pro Gallone"
Die USA importierten 2021 laut Mitteilung zur Gesetzesvorlage (PDF) pro Tag durchschnittlich 670.000 Barrel Öl und Erdölprodukte aus Russland (davon ein Drittel Rohöl), 24 Prozent mehr als 2020. Teilweise ist Russland eingesprungen, seitdem die USA Venezuela mit Sanktionen belegt hat. Die USA hätten auch russisches LNG und Kohle importiert, obwohl sie einige der größten Reserven im Inland haben. Diese Importstrategie gefährde die nationale Sicherheit der USA und helfe Putin dabei, an der Macht zu bleiben.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
Mit Ihrer Zustimmmung wird hier eine externe Umfrage (Opinary GmbH) geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen (Opinary GmbH) übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Bidens Sprecherin Psaki erklärte, mögliche Importverbote für russische Energieträger müssten mit den Partnerländern kooperiert werden. Die USA überwachten den Finanzsektor, die bisherigen Finanzsanktionen gegen Russland zeigten bereits enorme Auswirkungen.
Murkowski erklärte, trotz aller Bemühungen der Biden-Regierung, Putins Krieg zu stoppen, werde ein umfassender Ansatz benötigt. Mit Russlands Energieexporten ignorierten die USA eine der stärksten Optionen, um das Blutvergießen zu beenden. Murkowski würde steigende Kraftstoffpreise in den USA auf ihre Kappe nehmen, erklärte sie laut US-Medienberichten. Manchin ergänzte, er würde gern 10 Cent mehr pro Gallone bezahlen, um die Menschen in der Ukraine zu unterstützen.
Russland war nach Angaben der US-amerikanischen Energy Information Administration 2020 mit 10,5 Millionen Barrel pro Tag der drittgrößte Produzent von Erdöl und Erdölprodukten nach den USA und Saudi-Arabien. Im selben Jahr war Russland der zweitgrößte Erdgas-Produzent der Welt hinter den USA. Hauptmarkt für die russischen Exporte von Öl und Gas ist Europa. Deutschland bezahlt laut der belgischen Denkfabrik Bruegel täglich etwa 200 Millionen Euro für Erdgas aus Russland.
(anw)
