US Supreme Court lässt WhatsApp-Klage wegen "Pegasus"-Spionagesoftware zu

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag eine Klage von Meta zugelassen, in der behauptet wird, dass das israelisches Unternehmen NSO Group Technologies unrechtmäßig auf WhatsApp-Server zugegriffen hat, um Spionagesoftware auf den Geräten von Nutzern zu installieren.

Die Richter des Supreme Court wiesen die Berufung von NSO Group zurück, in der das Unternehmen argumentiert hatte, es sei immun gegen eine Klage, weil es bei der Installation der Spionagesoftware "Pegasus" als Agent für nicht identifizierte ausländische Regierungen gehandelt habe. Der Fall wird nun vor dem US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien verhandelt.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte die Richter aufgefordert, die Berufung von NSO abzulehnen, und darauf hingewiesen, dass das US-Außenministerium noch nie zuvor den Anspruch auf Immunität einer private Einrichtung anerkannt hat,die als Agent eines ausländischen Staates handelt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Meta begrüßte die Entscheidung des Gerichts. "Die Spionagesoftware von NSO hat Cyberangriffe auf Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Regierungsbeamte ermöglicht", hieß es in einer Erklärung. "Wir sind der festen Überzeugung, dass ihre Operationen gegen US-Recht verstoßen und sie für ihre rechtswidrigen Operationen zur Rechenschaft gezogen werden müssen."

NSO unter Anklage

In der im Oktober 2019 eingereichten Klage wird NSO vorgeworfen, bei der Installation der Spionagesoftware "Pegasus" gegen verschiedene US-Gesetze verstoßen zu haben, darunter das Bundesgesetz über Computerbetrug und -missbrauch. Meta, die Muttergesellschaft von WhatsApp und Facebook behauptet, dass NSO Anfang 2019 unrechtmäßig auf WhatsApp-Server zugegriffen hat und dadurch die Überwachung von 1.400 Personen, darunter Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, ermöglichte.

NSO argumentierte, dass es im Auftrag nicht genannter ausländischer Regierungen arbeitet, und dass die Pegasus-Software Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste bei der Verbrechensbekämpfung und dem Schutz der nationalen Sicherheit unterstützt und dabei helfen soll, Terroristen, Pädophile und Schwerverbrecher dingfest zu machen.

Im Jahr 2020 lehnte ein Gericht den Antrag von NSO auf eine Form der Immunität ab. Kurz zuvor hatte die US-Regierung die NSO Group wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit auf eine Liste mit Unternehmen gesetzt, die Handelssanktionen unterliegen.

Ende 2021 verklagte auch Apple die NSO Group wegen der Pegasus-Spionagesoftware. Der US-Konzern will den Spyware-Anbieter gerichtlich zwingen, seine Software von iPhones fernzuhalten. Zugleich lobt Apple Millionen für Sicherheitsforscher aus.

Pegasus spioniert weltweit

Die israelische Spionagesoftware ist seit Jahren bei versuchten und erfolgreichen Hacks von Smartphones von Journalisten, Regierungsbeamten und Menschenrechtsaktivisten auf globaler Ebene im Einsatz. In Mexiko nutzten während der Amtszeit von Enrique Peña Nieto (2012-2018) Regierungseinrichtungen die Malware zum Ausspähen, wie Aktivistengruppen und Journalisten aufdeckten. Und auch in der aktuellen Amtszeit des linken Präsidenten Andrés Manuel López Obrador sollen Aktivisten und Journalisten mit Pegasus ausgespät worden sein.

Neben Mexiko haben zahlreiche weitere Länder, wie Saudi-Arabien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate die Pegasus-Spyware zur politischen Überwachung genutzt. Zuletzt war eine großangelegte Überwachungskampagne in Thailand aufgedeckt worden, bei der Pegasus eingesetzt wurde. Die Organisation Forensic Architecture dokumentiert auf einer interaktiven Plattform über 60 Fälle, in denen mit einer NSO-Spyware Aktivisten ausgespäht wurden und "wie die NSO Group Staatsterror ermöglicht". Das Problem mit der Spionage durch Pegasus & Co. aber scheint noch größer als bisher angenommen. Apple hat laut eigenen Angaben inzwischen Warnmeldungen an potenziell betroffene Nutzerinnern und Nutzer in 150 Ländern weltweit verschickt.

Im Mai nahm der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum Einsatz von Pegasus und vergleichbarer Spionagesoftware mit einer Anhörung von IT-Sicherheitsexperten seine inhaltliche Arbeit auf.

(akn)